Der Medienstaatsvertrag ist in Sachsen-Anhalt zum politischen Zündstoff geworden. Im Medienausschuss des Landtags haben AfD und BSW mit sechs gegen fünf Stimmen eine Stellungnahme gegen den geplanten Digitalen Medienstaatsvertrag durchgesetzt. Damit ist nicht nur ein bundesweit wichtiges Reformprojekt blockiert. Die Debatte dreht sich zunehmend um eine grundsätzliche Frage: Soll Sachsen-Anhalt aus dem bestehenden System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussteigen?
Der Konflikt zeigt, wie eng digitale Medienpolitik, europäisches Recht und die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio inzwischen miteinander verbunden sind. Was zunächst wie eine technische Abstimmung über neue Regeln für Online-Plattformen wirkt, entwickelt sich zu einem Machtkampf über Finanzierung, Kontrolle und politische Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Warum der Medienstaatsvertrag wichtig ist
Der Digitale Medienstaatsvertrag soll europäische Vorgaben in deutsches Recht überführen. Dazu gehören unter anderem das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die EU-Verordnung über politische Werbung sowie Regeln aus der KI-Verordnung. Der Entwurf betrifft damit nicht allein ARD und ZDF, sondern auch private Medien, Online-Plattformen, Presseangebote und die Aufsicht über digitale Inhalte.
Im Kern geht es um Fragen, die in einer digitalen Öffentlichkeit immer wichtiger werden: Welche Informationen erreichen Menschen über Plattformen? Wie transparent ist politische Werbung? Wer entscheidet, wenn Künstliche Intelligenz zur Überwachung möglicher Rechtsverstöße eingesetzt wird? Und wie lässt sich verhindern, dass wenige Digitalkonzerne bestimmen, welche journalistischen Angebote sichtbar sind?
Ein zentraler Diskussionspunkt ist die geplante Stärkung journalistischer Angebote in algorithmischen Empfehlungen. Ein Diskussionsentwurf sieht vor, dass künftig mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung auf besonders vielfaltsfördernde Medienangebote entfallen könnte. Darunter könnten Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio fallen, aber auch private und regionale Medien, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelung ist jedoch noch nicht beschlossen.
Für Medienhäuser ist das keine Nebensache. Sichtbarkeit entscheidet darüber, ob journalistische Inhalte überhaupt von einem relevanten Teil der Bevölkerung erreicht werden. Wenn Plattformen Inhalte vor allem nach Aufmerksamkeit, Engagement und Werbeerlösen sortieren, geraten komplexe, regionale oder kritische Beiträge leicht ins Hintertreffen. Der Medienstaatsvertrag versucht deshalb, digitale Verbreitung nicht vollständig dem Markt zu überlassen.
AfD und BSW stellen sich quer
AfD und BSW haben ihre Ablehnung nicht allein mit den europarechtlichen Inhalten begründet. Vielmehr verbinden sie den Widerstand gegen den Medienstaatsvertrag mit einer grundsätzlichen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der Stellungnahme des Ausschusses heißt es, es bedürfe weitreichender struktureller Veränderungen, um einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund geht dabei deutlich weiter als eine Ablehnung des neuen Vertrags. Er hat angekündigt, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bestehende Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Kurs ausdrücklich und fordert kleinere Sender sowie das Ende des verpflichtenden Rundfunkbeitrags.
Das BSW unterstützt die Ablehnung des Medienstaatsvertrags, verfolgt aber nicht unbedingt dieselbe Zielsetzung. Der medienpolitische Sprecher Michael Reim kritisiert zwar die bestehenden Strukturen und spricht von „tendenziöser Meinungsmache“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einen auf das rechtlich notwendige Minimum reduzierten Grundfunk lehnt seine Partei jedoch ab. Das BSW will offenbar eigene Reformvorschläge entwickeln und mit der AfD verhandeln.
Genau darin liegt die politische Brisanz: AfD und BSW verfügen im Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze und damit rechnerisch über eine absolute Mehrheit. Eine tatsächliche Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ist damit jedoch nicht automatisch beschlossen, denn das BSW hat sich bislang nicht eindeutig auf diesen Schritt festgelegt.
CDU und SPD warnen vor Blockade

CDU und SPD sehen in dem Vorgehen einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der geschäftsführende Minister Armin Willingmann warnt, dass AfD und BSW den Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem System vorbereiteten. Die CDU lehnt eine Kündigung der Staatsverträge ausdrücklich ab und betont, dass sie am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalte.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Themen. Der Digitale Medienstaatsvertrag regelt nach Darstellung von Experten und Beobachtern nicht die Struktur oder Finanzierung von ARD und ZDF. Er soll vor allem europäische Anforderungen umsetzen, etwa zur Medienfreiheit, zu politischer Werbung und zur Aufsicht über digitale Medien.
Wer den Medienstaatsvertrag ablehnt, blockiert daher nicht automatisch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch politisch entsteht genau dieser Eindruck. Die Gegner nutzen die Gelegenheit, um eine breitere Debatte über Reform, Größe, Aufgaben und Finanzierung des ÖRR zu führen. Befürworter des Vertrags warnen dagegen, dass eine Ablehnung europarechtliche Konsequenzen auslösen könnte.
Medienrechtsprofessor Dieter Dörr von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hält diese Warnung für berechtigt. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, entsprechende EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Wenn das nicht über einen gemeinsamen Staatsvertrag geschehe, könnten europarechtliche Folgen drohen.
Ein Nein mit bundesweiter Wirkung
Der Digitale Medienstaatsvertrag benötigt die Zustimmung aller 16 Landesparlamente. Lehnt Sachsen-Anhalt den Entwurf endgültig ab, kann er bundesweit nicht in Kraft treten. Nach dem bisherigen Zeitplan sollen die Landesparlamente den Vertrag bis Ende Juli 2027 ratifizieren; am 1. August 2027 soll er wirksam werden.
Damit erhält ein einzelnes Bundesland ein außergewöhnlich starkes Vetorecht. Das ist kein Zufall, sondern Folge des föderalen Mediensystems in Deutschland. Rundfunk ist Ländersache, und zentrale Regelungen werden über Staatsverträge zwischen den Ländern vereinbart. Ein Land kann therefore nicht einfach übergangen werden.
Diese Struktur hat Vorteile: Sie schützt föderale Vielfalt und verhindert, dass der Bund Medienpolitik allein durchsetzt. Sie schafft jedoch auch ein Problem, wenn ein Land eine bundesweit notwendige Regelung blockiert, obwohl die europäischen Vorgaben für alle Länder gelten. Genau dieser Konflikt wird in Sachsen-Anhalt sichtbar.
Was eine Kündigung bedeuten würde
Eine mögliche Kündigung betrifft nicht nur den Medienstaatsvertrag. Betroffen wären unter anderem der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und der MDR-Staatsvertrag. Diese Verträge enthalten Kündigungsklauseln, allerdings mit unterschiedlichen Fristen.
Für Sachsen-Anhalt gibt es eine besondere verfassungsrechtliche Hürde. Der Ministerpräsident darf einen Staatsvertrag nur mit Zustimmung des Landtags kündigen. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte diesen Schritt also nicht allein beschließen.
Selbst wenn der Landtag zustimmen sollte, wäre ein Ausstieg rechtlich kompliziert. Der Grundsatz der Bundestreue verlangt gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Bund und Ländern. Zudem müsste Sachsen-Anhalt eine eigene Medienordnung schaffen, die den Anforderungen des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Besonders wichtig ist die Finanzierung. Nach Auffassung von Dörr darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht einfach von seiner Finanzierung abgeschnitten und auf einen sogenannten Grundfunk reduziert werden. Eine Kündigung allein würde also nicht ausreichen, um ein rechtlich belastbares neues Rundfunksystem zu schaffen.
Was mit dem MDR passieren würde
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist eine gemeinsame Anstalt von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Würde Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag kündigen, schiede das Land aus dem Vertrag aus. Zwischen Sachsen und Thüringen würde der Vertrag jedoch weiterbestehen. Der MDR würde dadurch nicht automatisch aufgelöst.
Das hätte dennoch weitreichende Folgen. Sachsen-Anhalt müsste eine eigene Rundfunklandschaft aufbauen oder eine alternative Form der öffentlich-rechtlichen Versorgung schaffen. Das betrifft nicht nur Fernsehen und Radio, sondern auch regionale Berichterstattung, Online-Angebote, Kulturprogramme und die politische Berichterstattung über das Land.
Ein solcher Umbau wäre teuer, langwierig und rechtlich unsicher. Zugleich würde er die mediale Vernetzung der mitteldeutschen Region schwächen. Gerade in einer Zeit, in der lokale Nachrichten zunehmend von Plattformen und internationalen Konzernen geprägt werden, könnte ein Rückzug aus dem MDR die regionale Berichterstattung zusätzlich unter Druck setzen.
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Debatte um den Medienstaatsvertrag ist damit auch eine Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kritiker verweisen auf hohe Kosten, große Strukturen und die Frage, ob ARD und ZDF noch zeitgemäß organisiert sind. Befürworter betonen dagegen, dass unabhängiger Journalismus, regionale Berichterstattung und kulturelle Vielfalt auch in digitalen Zeiten benötigt werden.
Reform und Abschaffung sind jedoch nicht dasselbe. Eine Reform könnte etwa Aufgaben präziser definieren, digitale Angebote stärken, Strukturen verschlanken und die Kontrolle verbessern. Ein Ausstieg aus den Staatsverträgen würde dagegen eine fundamentale Neuordnung auslösen, deren rechtliche, finanzielle und praktische Folgen derzeit kaum überschaubar sind.
Der Medienstaatsvertrag 2025 und die darauf aufbauenden digitalen Regelungen zeigen zudem, dass Medienpolitik nicht mehr nur in Studios und Redaktionen stattfindet. Sie wird zunehmend auf Plattformen, in Algorithmen, in KI-Systemen und im europäischen Recht entschieden. Wer diese Entwicklungen ignoriert, riskiert, dass andere die Regeln für die digitale Öffentlichkeit setzen.
Sachsen-Anhalt steht damit an einem Wendepunkt. Die Ablehnung des Digitalen Medienstaatsvertrags im Ausschuss ist zunächst ein politisches Signal, kein endgültiger Beschluss. Doch das Signal ist stark genug, um die bundesweite Reform zu gefährden und eine Debatte über einen möglichen Rundfunk-Ausstieg dauerhaft auf die Tagesordnung zu setzen.
Entscheidend wird sein, ob die Landespolitik zwischen zwei Ebenen unterscheiden kann: der notwendigen Umsetzung europäischer Vorgaben einerseits und der berechtigten Reformdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk andererseits. Wird beides vermischt, droht nicht nur ein Konflikt mit dem Europarecht. Es droht auch ein Verlust an Klarheit darüber, welche Medienordnung Deutschland künftig haben will.
Quellen
„Staatsverträge sind zu kündigen“ – Jetzt kommt in Sachsen-Anhalt ein Rundfunk-Ausstieg ins Spiel
AfD und BSW lehnen Digitale-Medien-Staatsvertrag ab





