Mehrere CSU-Abgeordnete im Bundestag haben eine politische Debatte über die Rückkehr syrischer Geflüchteter angestoßen. Sie argumentieren, dass in Teilen Syriens die Lage inzwischen stabil genug sei, um Rückführungen zu prüfen. Besonders aus den Reihen der Bayernpartei heißt es, Deutschland könne auf Dauer nicht allen Syrern Schutz bieten. Der Abschiebungsstopp besteht seit 2012 und wurde regelmäßig verlängert zuletzt aus humanitären und sicherheitspolitischen Gründen.
Sicherheitslage in Syrien bleibt umstritten
Während die CSU eine differenzierte Bewertung verlangt, warnen Menschenrechtsorganisationen und Experten vor einer vorschnellen Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland. Laut UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) bestehen weiterhin erhebliche Risiken für Rückkehrer, darunter willkürliche Verhaftungen, Zwangsrekrutierungen und Folter. Auch die Syrien-Kommission der Vereinten Nationen berichtet regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen.
Integration versus Rückführung
Innerhalb der Bundesregierung sorgt die Forderung der CSU für Spannungen. Vertreter der SPD und Grünen betonen, dass viele Syrer in Deutschland erfolgreich integriert seien – in Arbeit, Ausbildung oder Studium. Eine Rückkehrdebatte könne ihrer Meinung nach das gesellschaftliche Klima verschlechtern und den Integrationsprozess gefährden.
Länder und Innenminister beraten über nächsten Schritt
Der Bundesinnenminister und die Länder wollen im Frühjahr über den Abschiebungsstopp beraten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) gebe es derzeit keine Grundlage für kollektive Rückführungen, doch einzelne Fälle – etwa bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – würden geprüft. Die CSU will im Vorfeld Druck aufbauen, um zumindest eine Neubewertung der Sicherheitslage Syriens auf die Tagesordnung zu setzen.
Quellen
Rückkehrdebatte: CSU will Abschiebungen nach Syrien prüfen
CSU fordert Neubewertung der Lage in Syrien
