US-Präsident Donald Trump hat den kürzlichen Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro als „brillante“ militärische Operation gelobt. Die Operation „Absolute Resolve“ führte zur Festnahme Maduros und seiner Frau in Caracas, woraufhin Trump ankündigte, die USA würden das Land vorübergehend „regieren“. Experten sehen darin jedoch einen klaren Verstoß gegen internationale Normen.
Der Hintergrund des US-Einsatzes
Die USA rechtfertigen den Einsatz mit Vorwürfen des Narco-Terrorismus gegen Maduro, der mit Drogenkartellen kooperiere. Seit September 2025 führten US-Streitkräfte Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote vor Venezuelas Küste durch, bei denen über 100 Menschen starben. Der Großangriff am 2. Januar 2026 umfasste Explosionen in Caracas und die Entführung Maduros durch Delta Force. Trump lobte die „präzise“ Aktion und betonte, sie sei mit US-Law-Enforcement durchgeführt worden.
Völkerrechtliche Bewertung: Gewaltverbot verletzt
Das Völkerrecht verbietet den Einsatz militärischer Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Staates gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta. Der US-Angriff erfüllt keine Ausnahmen wie Selbstverteidigung oder UN-Sicherheitsratsautorisierung, da Venezuela die USA nicht angegriffen hat. Völkerrechtler wie Kai Ambos nennen es einen „Verstoß gegen die UN-Charta“ und ein „Tabubruch“, unabhängig von Maduros Legitimität. Die Gefangennahme eines amtierenden Präsidenten verstößt zudem gegen Souveränitätsprinzipien.
Mögliche US-Rechtfertigungen und Gegenargumente
Die Trump-Administration argumentiert mit Law-Enforcement gegen Kriminalität und Narco-Terrorismus. Kritiker wie Geoffrey Robertson KC sehen darin jedoch keinen Selbstverteidigungsfall, da keine unmittelbare Bedrohung für die USA vorliegt. Auch eine Kongressgenehmigung fehlt, was domestic rechtlich problematisch ist. Experten warnen vor Eskalation und vergleichen es mit der Invasion Panamas 1989, die von der UN verurteilt wurde.
Internationale Reaktionen und Ausblick
Die EU-Außenbeauftragte Kallas mahnt zur Achtung des Völkerrechts, Russland und China verurteilen den „Akt der Aggression“. Venezuela spricht von „imperialistischer Aggression“ und fordert eine UN-Sondersitzung. Ob Sanktionen folgen, ist unklar – die USA haben Veto im Sicherheitsrat. Der Vorfall gefährdet die Nachkriegsordnung und könnte Präzedenzfälle schaffen.
Quellen
Was sagt das Völkerrecht?
Trump äußert sich zum Militäreinsatz: „Maduro und seine Frau wurden gefangen genommen und ausgeflogen“
