Im Iran hat der oberste Justizchef, Gholamhossein Mohseni-Ejei, eine deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen Regierungsgegner und Demonstrierende angedeutet. In einer öffentlichen Rede erklärte er: „Wenn wir einen Job erledigen wollen, sollten wir es jetzt tun“. Diese Aussage wird von Menschenrechtsorganisationen als mögliche Drohung interpretiert, rasche Todesurteile und Hinrichtungen zu vollstrecken, um ein Zeichen der Stärke zu setzen.
Berichte über neues Todesurteil
Laut iranischen Aktivisten wurde ein 26-jähriger Mann, der in den jüngsten Protesten festgenommen wurde, von einem Gericht in Evin zum Tode verurteilt. Die Anklage lautete demnach auf „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) und „Störung der öffentlichen Ordnung“. Menschenrechtsnetzwerke wie Iran Human Rights (IHR) und Amnesty International verurteilen diese Fälle regelmäßig als politisch motiviert und rechtsstaatlich fragwürdig.
Hintergrund: Repression gegen Demonstrierende
Seit den landesweiten Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022 geht das iranische Regime mit harter Hand gegen Aktivisten, Studierende und Frauenrechtler vor. Hunderte von Demonstrierenden wurden verhaftet, Dutzende in Schnellverfahren verurteilt. Internationale Beobachter kritisieren, dass die Verfahren meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, oft ohne rechtliche Verteidigung.
Internationale Reaktionen
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordern seit Jahren von der iranischen Regierung, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken und Mindeststandards rechtsstaatlicher Verfahren einzuhalten. Nach den jüngsten Andeutungen des Justizchefs zeigt sich die internationale Gemeinschaft jedoch zunehmend besorgt, dass Teheran eine neue Welle von Repressionen vorbereitet.
Fazit
Die jüngsten Äußerungen des iranischen Justizchefs signalisieren eine mögliche Eskalation staatlicher Gewalt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage, insbesondere für politische Häftlinge und Demonstrierende.
Quellen
Iranischer Justizchef deutet schnelle Verfahren und Hinrichtungen an
Iran macht Demonstranten schnellen Prozess
