Nach der gewaltsamen Niederschlagung zahlreicher Proteste im Iran hat der iranische Polizeichef die Demonstrierenden aufgefordert, sich innerhalb von drei Tagen den Behörden zu stellen. Medienberichten zufolge bezeichnete er vor allem junge Teilnehmer der Proteste als „verwirrte Personen“, denen bei freiwilliger Meldung milderes Vorgehen zugesichert werde.
Die Aufrufe erfolgten kurz nach einer Welle von Demonstrationen, die durch Unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes ausgelöst wurden. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt oder festgenommen wurden.
Polizei droht „Anstiftern“ mit harter Strafe
Während für einfache Teilnehmer eine Möglichkeit zur Selbstanzeige besteht, kündigte der Polizeichef ein deutlich härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Anstifter“ an. Diese sollten, so die Erklärung, mit „relevanten rechtlichen Konsequenzen“ rechnen. Der Iran wirft oppositionellen Gruppen und ausländischen Akteuren vor, gezielt zur Unruhe angestiftet zu haben.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Langem das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Regimekritiker. Bereits in früheren Protestwellen reagierten die Behörden mit Massena verhaftungen und Kommunikationssperren innerhalb des Landes.
Internationale Reaktionen und Kritik
Die internationale Gemeinschaft reagierte besorgt auf die jüngsten Entwicklungen. Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen forderten Teheran auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezeichneten das Ultimatum der iranischen Polizei als Einschüchterungsversuch.
Beobachter sehen in der Ankündigung des Ultimatums den Versuch der Regierung, die Protestbewegung zu zerschlagen und gleichzeitig den Anschein von Kompromissbereitschaft zu wahren.
Hintergrund: Proteste gegen Unterdrückung und Wirtschaftskrise
Die jüngsten Demonstrationen knüpfen an frühere Protestwellen an, die sich unter anderem gegen die strikte Kleiderordnung, politische Repression und die steigende Inflation richteten. Insbesondere junge Menschen und Studierende im Iran gelten als treibende Kraft hinter den Protesten.
Laut Berichten aus dem Land wächst die Kluft zwischen der religiösen Führung und der jungen Generation, die zunehmend Veränderungen fordert. Trotz Internetzensur und harten Strafen setzen viele weiterhin auf soziale Medien, um ihren Protest sichtbar zu machen.
Quellen
Iranischer Polizeichef stellt Demonstranten ein Ultimatum
Irans Polizeichef stellt Demonstranten ein Ultimatum
