Die US-Regierung hat ein juristisches Verfahren gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz eingeleitet. Das Justizministerium (Department of Justice, DOJ) kündigte an, die „mangelnde Zusammenarbeit“ lokaler Behörden mit dem Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu überprüfen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Regierung von Minnesota wiederholt Anfragen der Bundesbehörde zur Festnahme und Übergabe von Personen ohne Aufenthaltsstatus ignoriert habe.
Walz, ein Demokrat, weist diese Anschuldigungen zurück und spricht von einem „politisch motivierten Versuch, Druck auf einzelne Bundesstaaten auszuüben“. Nach seiner Darstellung sei die Einwanderungspolitik „eine Bundesangelegenheit, die nicht auf Kosten lokaler Sicherheitsstrukturen ausgetragen werden dürfe“.
Politischer Konflikt zwischen Washington und den Bundesstaaten
Der Fall verschärft erneut die Spannungen zwischen der Biden-Regierung und mehreren Bundesstaaten, deren Gouverneure als Einwanderungsgegner oder -verteidiger bekannt sind. Während einige republikanische Gouverneure eng mit der ICE zusammenarbeiten, haben demokratisch geführte Staaten ihre Unterstützung begrenzt oder verweigert – aus Protest gegen die teils umstrittenen Methoden der Behörde.
Rechtsexperten sehen in dem Schritt des Justizministeriums ein Signal, dass Washington die Einhaltung föderaler Einwanderungsgesetze stärker durchsetzen möchte. Kritiker bezeichnen die Maßnahme hingegen als Einschüchterungstaktik gegenüber politisch unliebsamen Akteuren auf Staatsebene.
Reaktionen in Minnesota und auf Bundesebene
In Minnesota selbst haben Bürgerrechtsgruppen und einige Lokalpolitiker die Entscheidung des Justizministeriums scharf kritisiert. Die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) des Bundesstaats erklärte, die Bundesregierung dürfe nicht versuchen, „Bundesstaaten zur Mithilfe bei Abschiebungen zu zwingen“. Unterstützer der Maßnahme argumentieren hingegen, dass die öffentliche Sicherheit Vorrang habe und föderale Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden müsse.
Walz kündigte an, im Fall einer juristischen Untersuchung umfassend zu kooperieren, ließ jedoch offen, ob er gerichtliche Schritte gegen die Bundesregierung in Betracht zieht.
Hintergrund: ICE unter wachsender Kritik
Das ICE steht seit Jahren in der Kritik, vor allem wegen seiner Einsätze in lokalen Gemeinden und Abschiebemaßnahmen ohne richterliche Anordnung. Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde vor, Familien zu trennen und Abschiebungen unter problematischen Bedingungen durchzuführen.
Die Biden-Regierung versucht seit 2021, einen Mittelweg zwischen konsequenter Gesetzesdurchsetzung und humanitäreren Standards im Umgang mit Migranten zu finden – ein Balanceakt, der in Wahljahren besonders schwierig ist.
Quellen
US-Regierung geht nach Kritik juristisch gegen Gouverneur Tim Walz vor
Das Justizministerium lädt Walz, Frey, Her und andere Personen im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden vor.
