Empörung über geplante ICE-Präsenz in Italien
Nur eine Woche vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Italien sorgt eine Nachricht aus den USA für Unruhe in Mailand und darüber hinaus. Nach Medienberichten sollen Beamte der US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) während der Spiele im Einsatz sein. Das Vorhaben ruft teils heftige Kritik hervor – sowohl von italienischen Politikern als auch von Bürgerrechtsorganisationen.
Mailands Bürgermeister fordert Aufklärung
Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala zeigte sich „überrascht und irritiert“ über die Pläne. Er forderte von der italienischen Regierung eine sofortige Erklärung, warum und in welchem Rahmen US-Beamte auf italienischem Boden tätig werden sollen. „Die Sicherheit der Spiele liegt in den Händen unserer nationalen Behörden, nicht in denen einer ausländischen Einwanderungsbehörde“, betonte Sala gegenüber dem TV-Sender RAI News.
Hintergrund: Was macht die ICE überhaupt?
Die US-Behörde ICE ist in den Vereinigten Staaten für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen und Abschiebungen zuständig. Ihr Einsatz außerhalb amerikanischen Territoriums ist daher hoch umstritten. Nach Angaben italienischer Sicherheitskreise soll es um eine „rein beratende Tätigkeit“ im Bereich Grenzüberwachung und Terrorismusprävention gehen – offiziell im Rahmen internationaler Zusammenarbeit vor Großveranstaltungen.
Politische und gesellschaftliche Kritik
Menschenrechtsgruppen verurteilen die Pläne scharf. Der italienische Verein Mediterranea Human Rights Watch nannte den Schritt „eine gefährliche Normalisierung repressiver Einwanderungspolitik“. Auch Oppositionsparteien sehen darin ein Zeichen mangelnder Souveränität. „Die italienische Regierung darf ihre Sicherheitskompetenzen nicht an Washington delegieren“, sagte die Abgeordnete Elena Ricci (Partito Democratico).
Regierung bleibt vage
Das Innenministerium in Rom erklärte bisher nur, dass „operative Abstimmungen mit internationalen Partnern üblich“ seien und man keine konkreten Details nennen könne. Nach Informationen der Zeitung La Repubblica soll ein Memorandum zwischen Italien und den USA unterzeichnet worden sein, das den temporären Aufenthalt der Beamten erlaubt – jedoch ohne polizeiliche Befugnisse.
Quellen
Empörung über Pläne für ICE-Präsenz in Italien
Meloni-Regierung beschwichtigt nach Unmut über ICE-Einsatzplan