Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch gegenüber den Reformvorschlägen des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, geäußert. Webers jüngste Ideen sehen unter anderem eine einheitliche EU-Spitze sowie den Aufbau einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine vor. Merz reagierte darauf laut Medienberichten „zurückhaltend“ und stellte die Umsetzbarkeit infrage.
Wie Merz am Freitagabend in Berlin erklärte, teile er zwar „die Grundintention“, Europa handlungsfähiger zu machen, lehne jedoch zu tiefgreifende institutionelle Veränderungen ab. Insbesondere die Überlegung, Kommissions- und Ratspräsident in einer Person zu vereinen, hält er für problematisch. Eine solche Machtbündelung könne das institutionelle Gleichgewicht innerhalb der EU „verzerren“.
Zustimmung nur beim Thema Einstimmigkeit
Zustimmung signalisierte Merz lediglich bei der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in außenpolitischen Fragen. Dieses werde, so Merz, „der Realität einer gewachsenen EU nicht mehr gerecht“. Stattdessen sprach er sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen aus, um schneller auf internationale Krisen reagieren zu können.
Manfred Weber hatte zuvor darauf gedrängt, die Europäische Union durch klare Führungsstrukturen und militärische Handlungsfähigkeit zu stärken, insbesondere angesichts der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine. Seine Vorschläge stoßen jedoch nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen europäischen Hauptstädten auf geteilte Meinungen.
Uneinigkeit in der EVP über Reformkurs
Auch innerhalb der Europäischen Volkspartei gibt es bisher keine einheitliche Linie zu Webers Vorstoß. Während osteuropäische Vertreter eine gemeinsame europäische Verteidigung positiver bewerten, warnen westliche Mitgliedsstaaten vor einem „zentralistischen Umbau“ der EU. Beobachter verweisen zudem darauf, dass die Pläne Webers im Umfeld der bevorstehenden Europawahlen 2026 als Teil einer strategischen Positionierung zu verstehen seien.
Nach Einschätzung europäischer Diplomaten dürfte die Diskussion über mögliche EU-Strukturreformen das Jahr 2026 prägen – insbesondere die Frage, wie Europa außenpolitisch geschlossener auftreten und gleichzeitig seine demokratische Balance wahren kann.
Quellen
Merz sieht Webers EU-Reformideen skeptisch
EVP-Treffen: Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch
