Die Bundesregierung aus SPD und CDU plant, die Rückführungen nach Syrien deutlich zu steigern. Innenpolitisch steht sie jedoch vor erheblichen Hürden: Gerichte und Menschenrechtsorganisationen sehen in vielen Teilen des Landes weiterhin keine sicheren Bedingungen für Rückkehrer. Seit Wiederaufnahme einzelner Rückführungsverfahren Ende 2025 sind laut Bundesministerium des Innern (BMI) nur wenige Abschiebungen tatsächlich erfolgt.
Stattdessen konzentriert sich die Regierung zunehmend auf freiwillige Rückkehrprogramme. Diese werden mit finanziellen Anreizen versehen, um mehr Menschen zu einer selbstbestimmten Ausreise zu bewegen.
Steigende Zahl freiwilliger Rückkehrer
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kehrten im Jahr 2025 deutlich mehr Syrer freiwillig zurück als in den Jahren zuvor. Gründe sind einerseits staatliche Förderprogramme, andererseits die Hoffnung vieler Rückkehrwilliger auf familiäre Stabilität in Syrien.
Das Förderprogramm „REAG/GARP“, finanziert von Bund und Ländern, bietet Rückkehrhilfen von bis zu 2000 Euro pro Person sowie Unterstützung bei der Reintegration vor Ort. Diese Kombination soll laut BMI helfen, „realistische Perspektiven außerhalb Deutschlands zu eröffnen“.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International warnen vor einer „gefährlichen Rückkehrpolitik“. Sie verweisen auf Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsrekrutierungen in syrischen Regierungsgebieten. Auch das Auswärtige Amt betrachtet Syrien weiterhin nicht als sicheres Herkunftsland.
Menschenrechtler kritisieren zudem den wachsenden politischen Druck auf Geflüchtete, „freiwillig“ auszureisen. Sie befürchten, dass wirtschaftlicher oder behördlicher Druck die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen einschränkt.
Politische Bedeutung und Ausblick
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU war vereinbart worden, „Rückführungen zu erleichtern und freiwillige Ausreisen zu fördern“. Damit will Schwarz-Rot beweisen, dass Deutschland in der Migrationspolitik handlungsfähig bleibt.
Ob diese Strategie langfristig trägt, hängt davon ab, ob Syrien langfristig als Zielstaat für Rückkehrer stabil genug wird – und ob internationale Standards beim Schutz der Menschenrechte eingehalten werden.
Quellen
Wie Schwarz-Rot freiwillige Ausreisen vorantreibt
Laut Bamf: Deutlich mehr Asylbewerber kehren freiwillig nach Syrien zurück
