Eine US-Bundesrichterin hat den Einsatz von Pfefferspray durch Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) bei friedlichen Protesten in Minneapolis eingeschränkt. Das Urteil stammt von Katherine Menendez, die am Freitag entschied, dass der Einsatz chemischer Reizstoffe gegen nicht aggressive Demonstranten verfassungswidrig sei.
Laut Gerichtsdokumenten darf ICE künftig keine Pfeffersprays oder ähnliche Mittel mehr gegen Personen einsetzen, die sich „friedlich und ohne physische Bedrohung“ äußern. Das Urteil steht im Zusammenhang mit mehreren Klagen, die nach Protesten gegen Abschiebepolitiken und Einwanderungseinsätze eingereicht wurden.
Umsetzung binnen drei Tagen gefordert
Menendez verpflichtete die Behörde, die Entscheidung innerhalb von drei Tagen umzusetzen. Damit müssen ICE-Dienststellen in Minnesota, insbesondere im Großraum Minneapolis-St. Paul, ihre Einsatzrichtlinien kurzfristig anpassen.
Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung als „Sieg für die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht“, während ICE erklärte, man prüfe derzeit die rechtliche Grundlage des Urteils und halte sich an bestehende Protokolle.
Hintergrund: ICE und die öffentliche Kritik
Die ICE-Behörde geriet in den vergangenen Jahren wegen ihres harten Vorgehens gegen Migranten und Demonstranten mehrfach in die Kritik. Vor allem nach den Protesten im Jahr 2020 beschuldigten Aktivisten die Einsatzkräfte, übermäßige Gewalt angewendet zu haben – etwa Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray.
Mit dem jetzigen Entscheid sendet die US-Justiz ein deutliches Signal gegen den ungerechtfertigten Einsatz von Gewaltmitteln bei zivilgesellschaftlichen Versammlungen. Beobachter sehen darin einen möglichen Präzedenzfall für ähnliche Klagen in anderen Bundesstaaten.
Quellen
US-Bundesrichterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota ein
Richter entscheidet, dass Bundesbeamte friedliche Demonstranten in Minneapolis nicht festnehmen oder Pfefferspray gegen sie einsetzen dürfen
