San Diego steht im Zentrum einerder schwerwiegendsten verfassungsrechtlichen Krisen, die die amerikanische Demokratie in jüngster Zeit erlebt hat. Nachdem Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska äußerte, der Verlust vonLos Angeles und San Diego im Rahmen des Iran-Konflikts sei „ein kleiner Preis” für die nationale Sicherheit, forderte KaliforniensGouverneur Gavin Newsom die Anwendung des 25. Zusatzartikels zur US-Verfassung. Die Äußerungen des Präsidenten haben nicht nur in San Diego, USA, sondern landesweit eine Debatte über die Grenzen präsidialer Rhetorik und die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen gegen einen amtsunfähigen Präsidenten ausgelöst.
Die Äußerungen, die eine Verfassungskrise auslösten
Bei einer republikanischen Wahlkampfveranstaltung in Grand Island, Nebraska, am Montagabend bezog sich Trump auf den laufenden Konflikt mit dem Iran und sagte wörtlich: „Sie können eine Stadt ausschalten. Lasst sie Los Angeles ausschalten, lasst sie San Diego ausschalten. Das ist ein sehr kleiner Preis, und es wird sehr bald vorbei sein.”
Das Weiße Haus versuchte anschließend, die Äußerungen als Missverständnis darzustellen. Kommunikationsdirektor Steven Cheung erklärte auf der Plattform X, die Medienreaktion sei „nicht in der Realität verwurzelt”. Trump habe lediglich gemeint, dass US-Städte bedroht gewesen wären, „wenn ein nukleares Iran nicht gestoppt worden wäre”. Doch diese Interpretation fand selbst unter einigen Trump-Verbündeten wenig Anklang. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Trump-Kampagne, der an den Midterm-Bemühungen beteiligt ist, sagte, es sei nicht hilfreich, diese Kommentare einen Monat vor der Wahl da draußen zu haben. Das sei nicht sein erstes Mal im Kino, und er weiß es besser.
Newsoms verfassungsrechtliche Reaktion
Gavin Newsom, der weithin als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gilt, reagierte mit einer beispiellosen Forderung. In einer Erklärung bezeichnete er Trump als „psychisch krank” und sagte: „ZEIT FÜR DEN 25.!”
Der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der 1967 ratifiziert wurde, regelt die Nachfolge des Präsidenten und bietet Mechanismen zur Entfernung eines Präsidenten, der nicht in der Lage ist, seine Amtspflichten wahrzunehmen. Abschnitt 4 des Artikels ermöglicht es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären – eine Schwelle, die in der Geschichte der USA noch nie erreicht wurde.
Newsom ging noch weiter und ordnete an, dass das State Threat Assessment Center von Kalifornien überwachen soll, ob ausländische Akteure Trumps Äußerungen als Einladung zur Zielsetzung kalifornischer Städte interpretieren könnten. In einem Social-Media-Post nannte er die Kommentare „gefährlich – wenn nicht sogar hochverräterisch”.
Bipartisaner Widerstand aus San Diego und Los Angeles
Die Reaktionen beschränkten sich nicht auf demokratische Politiker. In San Diego, Kalifornien, äußerte sich Bürgermeister Todd Gloria (Demokrat) scharf: „San Diego ist nicht Kollateralschaden. Wir sind nicht entbehrlich. Und wir sind niemals ein ‘kleiner Preis’. Halten Sie unsere Stadt aus Ihrer leichtsinnigen Kriegsrede heraus.”
Auch Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles, warnte: „Die Rolle eines Präsidenten ist es, das Land zu schützen, nicht es aktiv zu bedrohen und Angriffe auf amerikanische Leben zu ermutigen.” Ihre Aussage unterstreicht die grundlegende Erwartung an das Präsidentenamt: den Schutz der Bevölkerung, nicht deren Opferung.
Besonders bemerkenswert war die Reaktion von Jim Desmond, einem republikanischen Kongresskandidaten, der im 48. Kongresswahlbezirk Kaliforniens antritt – einer der wenigen verbleibenden umkämpften Wahlkreise im Staat. Desmond, ein Navy-Veteran, schrieb auf Social Media: „Ich widerspreche Präsident Trumps Kommentaren vehement. Kein amerikanische Stadt ist entbehrlich, und keine amerikanische Familie sollte jemals als Kollateralschaden behandelt werden.”
Die politischen Implikationen für die Midterms
Trump Kommentare könnten sich als kontraproduktiv für die republikanischen Midterm-Ziele erweisen. Matthew Klink, ein in Kalifornien ansässiger republikanischer Stratege, sagte: „Während die Aussage des Präsidenten in Nebraska vielleicht für Lacher sorgt, unterstreicht sie in Kalifornien, warum die Wähler unseres Staates Trump leidenschaftlich ablehnen.”
Rob Stutzman, ein erfahrener kalifornischer Republikaner, warnte: „Eines der größten Probleme, mit denen Republikaner konfrontiert sind, ist, dass der Präsident ihrer Partei unzurechnungsfähig ist. Er ist auf dem Weg zu den republikanischen politischen Zielen extrem kontraproduktiv.”
Gleichzeitig argumentierte ein republikanischer Operateur, dass Desmonds Distanzierung von Trump ihm in seinem Wahlkampf helfen könnte: „Die Demokraten haben während dieses gesamten Wahlkampfs versucht, die Wähler davon zu überzeugen, dass Jim Desmond einfach ein Stempel für Präsident Trump wäre. Seine Erklärung gestern ist ein ziemlich klarer Schnitt gegen dieses Argument.”
Die iranische Dimension: Warum San Diego besonders betroffen ist
Die Äußerungen Trumps treffen SD CA aus mehreren Gründen besonders hart. Garry South, ein demokratischer Stratege aus Kalifornien und ehemaliger Berater von Newsom, wies darauf hin: „Los Angeles beherbergt die größte iranische Exilgemeinschaft außerhalb des Iran – nicht, dass dieser Ignorant Trump das wahrscheinlich weiß, aber es macht es doppelt empörend, ein iranisches Ziel auf Südkalifornien zu setzen.”
Diese demografische Realität verleiht den Äußerungen des Präsidenten eine zusätzliche Dimension. In San Diego, USA, und der gesamten Region leben zehntausende iranisch-amerikanische Familien, die nun mit der Vorstellung konfrontiert werden, dass ihr Präsident ihre Städte als akzeptable Verluste in einem geopolitischen Konflikt betrachtet.
Die White-House-Verteidigung und ihre Grenzen
Steven Cheung, der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, versuchte, die Kritik zu entkräften: „Der Präsident sagte klar, dass US-Städte bedroht gewesen wären, wenn ein nukleares Iran nicht gestoppt worden wäre. Amerika ist sicherer wegen des Präsidenten. Iran hat keine Nuklearwaffen, keine Marine, keine Luftwaffe und kein Geld.”
Doch diese Argumentation übersieht den Kern der Kritik: Selbst wenn Trump hypothetisch sprach, normalisiert die Rhetorik des Präsidenten die Vorstellung, dass amerikanische Städte und ihre Bewohner als verhandelbare Größen in außenpolitischen Kalkülen betrachtet werden können. Joel Payne, ein demokratischer Stratege, sagte: „Wenige Menschen in der modernen amerikanischen Geschichte haben mehr versucht, das Land gegeneinander aufzubringen oder die Kanzel der Präsidentschaft zu nutzen, um Menschen gegeneinander aufzubringen, als Donald Trump.”
Verfassungsrechtliche Präzedenzfälle und die 25.-Amendment-Debatte
Die Forderung nach Anwendung des 25. Zusatzartikels ist nicht die erste ihrer Art in der Trump-Ära. Doch Newsoms explizite Charakterisierung Trumps als „psychisch krank” und seine direkte Aufforderung an den Kongress, zu handeln, markieren eine Eskalation.
Historisch wurde der 25. Zusatzartikel bisher nur in begrenztem Umfang angewendet – etwa 1985, als Vizepräsident George H.W. Bush für mehrere Stunden die Amtsgeschäfte übernahm, während Präsident Ronald Reagan sich einer Operation unterzog. Die Schwelle für eine vollständige Amtsenthebung nach Abschnitt 4 bleibt jedoch extrem hoch und erfordert die Zustimmung des Vizepräsidenten und einer Kabinettsmehrheit.
Langfristige Auswirkungen auf die amerikanische Demokratie
Die Affäre wirft grundlegende Fragen über die Normen präsidialen Verhaltens und die Resilienz amerikanischer Institutionen auf. Wenn ein Präsident öffentlich äußert, bestimmte Städte und ihre Bewohner seien als „kleiner Preis” akzeptabel, untergräbt dies das fundamentale Vertrauensverhältnis zwischen Regierten und Regierenden.
Für San Diego, Kalifornien, und die gesamte Region bedeutet dies eine anhaltende politische Unsicherheit. Die Midterm-Wahlen stehen vor der Tür, und Trumps Äußerungen könnten nicht nur lokale Rennen beeinflussen, sondern auch die nationale Wahrnehmung der republikanischen Partei prägen.
Die Debatte um den 25. Zusatzartikel wird wahrscheinlich nicht mit diesem Nachrichtenzyklus enden. Sie markiert einen weiteren Moment in der anhaltenden Auseinandersetzung darüber, welche verfassungsrechtlichen Mechanismen existieren – und welche politisch durchsetzbar sind –, wenn ein Präsident Handlungen setzt oder Äußerungen tätigt, die fundamentale demokratische Normen verletzen.
Für die Bewohner von San deago und Los Angeles bleibt die Frage: Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn ihr gewählter Führer ihre Existenz als verhandelbar darstellt? Und welche institutionellen Antworten stehen zur Verfügung, wenn die politischen Normen versagen?
Quellen
Newsom fordert die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes nach Trumps Äußerungen zu Kalifornien
