Die Trump-Administration hat die Förderung für Kinderbetreuungsprogramme in fünf demokratisch geführten US-Bundesstaaten eingefroren, um angebliche Betrugsfälle zu bekämpfen. Betroffen sind Kalifornien, Colorado, Illinois, Minnesota und New York, wo rund 10 Milliarden US-Dollar für Familienhilfe und Kinderbetreuung vorübergehend blockiert werden.
Hintergrund der Kürzungen
Die Entscheidung des US-Gesundheitsministeriums (HHS) basiert auf Vorwürfen von Massenbetrug in Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere in Minnesota, wo ein virales Video leere Zentren in somalischen Gemeinden zeigte. Die Administration erweitert nun die „Defend the Spend“-Protokolle auf alle Staaten und fordert zusätzliche Nachweise wie Anwesenheitslisten und Inspektionsberichte, bevor Gelder freigegeben werden. Ursprünglich sollte die Maßnahme bundesweit gelten, trifft aber zunächst diese fünf „blaue“ Staaten hart.
Betroffene Programme und Beträge
Die Einfrierung umfasst 7 Milliarden Dollar aus dem Temporary Assistance for Needy Families (TANF)-Programm für arme Familien sowie 2,4 Milliarden aus dem Child Care and Development Fund (CCDF). Zusätzlich werden 870 Millionen Dollar aus Sozialdienst-Zuschüssen blockiert, die gefährdete Kinder unterstützen. Rund 1,4 Millionen Kinder profitieren landesweit von diesen Mitteln, die nun gefährdet sind.
Reaktionen der Staaten und Politiker
Demokratische Gouverneure wie New Yorks Kathy Hochul nennen die Kürzungen einen „frontalen Angriff auf Kinder“ und drohen mit Klagen. Minnesotas Tim Walz kritisiert die Politisierung, während Kaliforniens Gavin Newsom Trump als „pathologischen Lügner“ bezeichnet. Die Staaten melden, noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten zu haben, warnen aber vor Schließungen von Kitas.
Auswirkungen auf Familien und Wirtschaft
Kinderbetreuungsbetriebe, oft kleine Unternehmen mit knappen Budgets, fürchten Insolvenzen und Jobverluste, da 70 Prozent der Förderung für Löhne fließen. Eltern könnten Arbeit verlieren, was Kettenreaktionen in der Wirtschaft auslöst, besonders für einkommensschwache Familien. Experten schätzen langfristige Folgen in der Betreuungskrise.
Quellen
Die Trump-Regierung kürzt die Bundesmittel für Kinderbetreuung in fünf Bundesstaaten.
Trump-Regierung friert Milliardenbeträge für Kinderbetreuung in fünf Bundesstaaten ein