Präsident Donald Trump hat kürzlich ein umstrittenes Haushaltspaket unterzeichnet, das einen drohenden Regierungsstillstand in den USA beendet. Parallel dazu kündigen die Vereinigten Staaten eine internationale Allianz für kritische Rohstoffe an, um die Dominanz Chinas zu brechen.
Haushaltspaket unterzeichnet – Shutdown beendet
US-Präsident Donald Trump hat das Haushaltspaket nach Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus unterschrieben, wodurch der Teilstillstand der Regierungsgeschäfte endet. Die knappe Abstimmung im Repräsentantenhaus mit 217 zu 214 Stimmen markierte das Ende eines erneuten Haushaltsstreits, der durch Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums und der Einwanderungsbehörde ICE ausgelöst wurde. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social betont, das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, und versprach eine rasche Unterzeichnung.
Hintergründe des Haushaltskonflikts
Der Konflikt drehte sich vor allem um die Finanzierung von ICE-Einsätzen gegen Migranten, die zu Protesten und tödlichen Vorfällen in Städten wie Minneapolis führten. Das Paket sichert eine Übergangsfinanzierung für zwei Wochen für das Ministerium, während andere Ressorts langfristig abgesichert sind. Demokraten forderten Auflagen wie Bodycams für ICE-Agenten, was teilweise umgesetzt wurde.
Neue Rohstoffallianz gegen Chinas Marktmacht
US-Innenminister Doug Burgum gab bekannt, dass rund 30 Länder an einer Allianz für kritische Rohstoffe interessiert sind, um die Abhängigkeit von China bei Materialien wie Lithium, Nickel und Seltenen Erden zu reduzieren. Japan, Australien und Südkorea haben bereits beigetreten; bis zu 11 weitere Abkommen sollen diese Woche folgen. Die Allianz umfasst zollfreien Handel, Austauschprogramme und Preisuntergrenzen, um chinesische Preismanipulationen zu kontern.
Strategische Bedeutung für USA und Weltmarkt
Kritische Rohstoffe sind essenziell für Elektrofahrzeuge, Waffensysteme und Elektronik; die USA wollen durch die Allianz ihre Versorgungssicherheit stärken und freie Märkte schützen. Burgum betonte, dass Interventionen nötig seien, wenn ein Dominanzakteur wie China Märkte flutet. Dies passt zu Trumps Energie- und Industriepolitik, inklusive Investitionen in heimische Produktion.
Quellen
Trump unterzeichnet Haushaltspaket, USA planen neue Rohstoffallianz
ach Einigung in Washington: Trump unterschreibt Budgetplan
