Die US-Regierung hat überraschend Einreisebeschränkungen gegen mehrere Aktivistinnen und Aktivisten verhängt, die sich in Europa gegen Hass und Desinformation im Internet einsetzen. Laut dem US-Außenministerium sollen diese Organisationen „an der Einschränkung der freien Meinungsäußerung“ beteiligt gewesen sein. Kritiker werfen Washington jedoch vor, legitimes Engagement gegen Hassrede mit autoritären Zügen zu bestrafen.
Unter den Betroffenen sollen laut europäischen Medienberichten auch mehrere deutsche Netzaktivisten sowie ein ehemaliger EU-Kommissar sein, der sich in Brüssel für digitale Grundrechte eingesetzt hatte. Offizielle Namen wurden bislang nicht veröffentlicht.
Scharfe Reaktionen aus Berlin und Brüssel
Die Bundesregierung reagierte mit scharfer Kritik auf den Schritt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Einreiseverbote stünden „im Widerspruch zu den gemeinsamen Werten von Demokratie und Menschenrechten“. Auch in Brüssel ist der Unmut groß. EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager äußerte sich besorgt und sprach von einem „gefährlichen Signal für den globalen Diskurs über Meinungsfreiheit“.
Mehrere europäische Organisationen, darunter die „Stiftung für Digitale Zivilgesellschaft“ und „HateAid“, forderten Washington zur Rücknahme der Sanktionen auf. Sie betonten, dass die Bekämpfung von Hassrede keinerlei Zensur darstelle, sondern „eine Frage der Menschenwürde“.
Hintergrund: Streit um Plattformregulierung
Der diplomatische Konflikt reiht sich ein in eine breiter werdende Debatte über die Grenzen digitaler Regulierung. Während Europa in den vergangenen Jahren mit dem Digital Services Act (DSA) strengere Regeln für Online-Plattformen eingeführt hat, verfolgen die USA traditionell einen liberaleren Ansatz. Viele Beobachter sehen in der jüngsten Entscheidung der US-Regierung einen politisch motivierten Versuch, den Einfluss europäischer Plattformpolitik zu schwächen.
Der Politikwissenschaftler Dr. Anna-Lena Heger von der Universität Leipzig kommentierte: „Diese Sanktionen sind mehr als ein Symbol. Sie sind ein Signal, dass die USA auf Kritik aus Europa empfindlich reagieren – gerade, wenn es um die Verantwortung großer Tech-Konzerne geht.“
Forderung nach gemeinsamer Reaktion der EU
Innerhalb der EU mehren sich nun Stimmen, die eine koordinierte Reaktion fordern. Einige Mitgliedstaaten schlagen vor, dass die Europäische Kommission das Thema auf die Agenda des nächsten EU-US-Gipfels setzt. Auch eine mögliche diplomatische Protestnote steht zur Debatte.
Beobachter warnen, dass die Sanktionen das ohnehin angespannte transatlantische Verhältnis in Digitalfragen weiter belasten könnten. „Wenn Engagement gegen Hass als Zensur diffamiert wird, dann beginnt eine gefährliche Verschiebung der moralischen Maßstäbe“, sagte ein Sprecher der NGO „Reporter ohne Grenzen“.
Quellen
US-Einreiseverbote sorgen für Entrüstung in Europa
Witch hunt’: Ex-EU commissioner Breton denounces U.S. visa ban targeting ‘censorship
