Das jüngste Eingreifen der Vereinigten Staaten in die politische Krise Venezuelas hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Doch laut dem Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos liegt die eigentliche Gefahr nicht in den unmittelbaren Folgen für das südamerikanische Land, sondern in den globalen Konsequenzen des Vorgehens.
Ambos warnt, dass Washington mit seinem Vorgehen das Prinzip der internationalen Rechtsordnung untergrabe. „Wenn das Recht des Stärkeren das Völkerrecht ersetzt, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen“, erklärt der Jurist. Damit verschiebt sich das Machtgefüge in einer Weise, die Europa langfristig schwächen könnte.
Das „Recht des Stärkeren“ als neue Leitlinie
Historisch gesehen haben die USA immer wieder in regionale Konflikte eingegriffen, meist mit der Begründung, demokratische Prinzipien zu schützen. Doch diesmal, so Ambos, sei die Botschaft eine andere: Macht ersetzt Recht.
Diese Haltung öffnet die Tür für andere Akteure – darunter Russland, China oder die Türkei –, ihre Interessen mit ähnlicher Argumentation durchzusetzen. Das könnte zu einer Weltordnung führen, in der Normen und multilaterale Abkommen weiter an Bedeutung verlieren.
Europas Dilemma: Zwischen Moral und Machtpolitik
Europa steht in dieser neuen Realität vor einem Dilemma. Einerseits will die EU an den Prinzipien des internationalen Rechts festhalten; andererseits fehlt ihr zunehmend der Einfluss, diese aktiv zu verteidigen. Ohne geopolitische Geschlossenheit droht Europa, zwischen den Machtblöcken aufgerieben zu werden – vor allem, wenn die USA weiterhin unilateral handeln.
Völkerrechtler Ambos spricht in diesem Zusammenhang von einer „Zerreißprobe für die regelbasierte Weltordnung“. Die EU müsse dringend darüber nachdenken, wie sie ihre außenpolitischen Instrumente stärkt und unabhängiger agiert – sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch.
Eine Bewährungsprobe für die globale Ordnung
Der Fall Venezuela könnte sich als Wendepunkt erweisen. Für Europa steht mehr auf dem Spiel als politische Einflussnahme: Es geht um die Verteidigung des Völkerrechts als zentraler Pfeiler internationaler Stabilität.
Ambos formuliert es eindringlich: Wenn das Prinzip der Stärke einmal durchgesetzt ist, lässt es sich kaum zurückdrehen. Für Europa bedeutet das die Gefahr, in einer Welt der Machtpolitik zerrieben zu werden – zwischen den Fronten der Großmächte.
Quellen
“Europa wird in einer solchen Weltordnung zerrieben”
“Es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören”
