Die US-Regierung unter Außenminister Marco Rubio hat laut offiziellen Informationen mehrere Einreiseverbote gegen deutsche Aktivistinnen erlassen, die sich in den vergangenen Jahren für eine striktere Regulierung von Hassrede im Internet eingesetzt hatten. Laut dem US-Außenministerium handle es sich um Personen, die im Rahmen europäischer Initiativen versucht hätten, amerikanische Plattformen wie X (ehemals Twitter), YouTube oder Meta zu staatlich kontrollierter Moderation zu zwingen.
Rubio begründete die Maßnahme mit den Worten, Europa müsse freiheitliche Prinzipien achten, statt „amerikanische Ideale einer offenen Meinungsäußerung zu unterminieren“. Die Einreiseverbote gelten demnach für mindestens fünf Personen aus Deutschland, Österreich und Frankreich.
Der Kern des Konflikts: Plattformfreiheit vs. Hassrede-Bekämpfung
Der Schritt aus Washington ist ein deutliches Signal im transatlantischen Streit über den Umgang mit Online-Inhalten. Während die EU über Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) versucht, Hassrede und Desinformation stärker zu kontrollieren, setzen die USA weiterhin auf Selbstregulierung durch private Unternehmen.
Rubio bezeichnete einige europäische Maßnahmen als „ideologisch motivierte Angriffe auf die amerikanische Redefreiheit“. Deutsche Politikerinnen wie Luisa Neubauer und Renate Künast, die sich öffentlich für strengere Regeln gegen digitale Hetze einsetzen, nahmen bislang keine Stellung zu der US-Entscheidung.
Deutsche Reaktionen zwischen Empörung und Ratlosigkeit
In Berlin sorgte die Maßnahme für scharfe Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach von einem „unverhältnismäßigen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte“ und betonte, dass Deutschland keineswegs amerikanische Plattformen „zensieren“, sondern nur zur Verantwortlichkeit anhalten wolle. FDP-Politiker Konstantin Kuhle forderte hingegen Gelassenheit und wies darauf hin, dass die USA traditionell einen „anderen, liberaleren Umgang mit Meinungsfreiheit“ haben.
Auswirkungen auf transatlantische Beziehungen
Die Entscheidung dürfte die Beziehungen zwischen Berlin und Washington weiter belasten – insbesondere in Zeiten steigender Spannungen über Datenschutz, Künstliche Intelligenz und digitale Souveränität. Einige Beobachter warnen davor, dass der Konflikt um Netzpolitik zu einem Symbol für unterschiedliche Werteverständnisse zwischen Europa und den Vereinigten Staaten werden könnte.
Quellen
USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen
Süddeutsche Zeitung: Deutschland und USA im Streit über Plattformhaftung, 23. Dezember 2025
