Nach mehr als zwei Jahren Krieg verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter drastisch. Trotz internationaler Warnungen hat die israelische Regierung mehreren Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen, dort tätig zu sein. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums betrifft die Entscheidung sowohl lokale NGOs als auch internationale Organisationen — darunter auch Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF).
Die Regierung begründet den Schritt mit „Sicherheitsbedenken“ und wirft einigen Organisationen vor, Informationen oder Ressourcen „missbräuchlich eingesetzt“ zu haben. Konkrete Belege dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht.
Kritik von UN und Menschenrechtsgruppen
Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der israelischen Entscheidung. „Diese Einschränkungen erschweren den Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln erheblich“, erklärte das UN-Gremium.
Auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichneten das Vorgehen als unverhältnismäßig. Sie mahnten, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht müsse der Zugang zu Zivilisten in Konfliktgebieten jederzeit gewährleistet bleiben.
„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Aufhebung des Verbots
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen reagierte mit einem offenen Appell an die israelische Regierung. In einer Stellungnahme hieß es, das Verbot gefährde die medizinische Versorgung Zehntausender Menschen und könne „verheerende Folgen“ haben. Seit Beginn des Krieges im Herbst 2023 habe MSF mehr als 500.000 Patientinnen und Patienten im Gazastreifen behandelt.
Organisationen vor Ort warnen, dass ohne internationale Unterstützung die humanitäre Infrastruktur vollständig zusammenbrechen könnte. Viele Krankenhäuser seien bereits außer Betrieb, Treibstoff- und Medikamentenlieferungen kaum noch möglich.
Internationale Vermittlungsversuche
Diplomatische Bemühungen aus Europa und den USA haben bislang keine Änderung der israelischen Haltung bewirkt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Lemoine forderte eine „sofortige Wiederzulassung“ akkreditierter Hilfsorganisationen. Auch in Washington sprach das Außenministerium von einem „falschen Signal“ angesichts der katastrophalen humanitären Situation.
Beobachter sehen in der Entscheidung Israels auch innenpolitische Motive. Die Sicherheitslage im Süden Israels bleibe angespannt, zugleich wächst der internationale Druck auf Premierminister Benjamin Netanjahu, die Blockadepolitik zu überdenken.
Quellen
Israel entzieht Hilfsorganisationen die Lizenz
Israel will Hilfsorganisationen Zulassung entziehen
