Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben westliche Länder umfangreiche Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Besonders betroffen ist der Zugang russischer Institutionen zu internationalen Finanzmärkten. Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie hunderte Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten hält, die infolge der EU-Sanktionen eingefroren wurden.
Laut offiziellen Angaben verwahrt Euroclear mehr als 190 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer oder russisch verbundener Investoren. Durch Zinserträge auf diese Gelder hat Euroclear laut eigenen Quartalsberichten Milliardenprofite erzielt, die aufgrund neuer EU-Regelungen teilweise der Ukraine zugutekommen sollen.
Inhalt der Klage: Russland fordert Rückgabe der Vermögenswerte
Die Zentralbank der Russischen Föderation (CBR) hat nun beim belgischen Gericht eine Klage gegen Euroclear eingereicht. Ziel sei es, den Zugang zu den blockierten Vermögenswerten wiederzuerlangen oder alternativ Schadensersatz zu erwirken. In offiziellen Erklärungen bezeichnete die CBR das Vorgehen als „juristisch notwendige Reaktion“ auf eine „illegale Enteignung russischen Eigentums“.
Die russische Seite argumentiert, dass die Einbehaltung der Erträge und die geplante Umleitung an die Ukraine gegen internationales Eigentumsrecht verstoße. Euroclear wiederum verweist auf verbindliche EU-Verordnungen, die das Freigeben dieser Vermögenswerte untersagten.
Politische Dimension: EU will Gewinne für Ukraine nutzen
Die Europäische Union beschloss im Frühjahr 2024, Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Brüssel rechnet damit, jährlich mehrere Milliarden Euro an Zinseinnahmen zu generieren. Russland kritisiert diesen Schritt scharf und sieht darin eine „aktive Enteignung“ sowie einen Bruch internationaler Verträge.
Juristen halten die Klage der russischen Zentralbank vor belgischen Gerichten für wenig aussichtsreich, da Euroclear als Finanzinstitut durch EU-Recht gebunden ist. Dennoch könnte der Schritt Moskaus Teil einer langfristigen Strategie sein, rechtliche Präzedenzfälle zu schaffen oder Druck auf multilateraler Ebene aufzubauen.
Euroclear unter Druck: Politische und rechtliche Risiken
Die belgische Verwahrstelle steht zunehmend im Fokus internationaler Debatten. Neben der geopolitischen Brisanz des Falls muss Euroclear auch Compliance-Fragen und Reputationsrisiken meistern. Der Konzern betont, man halte sich strikt an geltendes Recht, werde aber „alle rechtlichen Schritte“ prüfen, um sich gegen Vorwürfe oder Klagen zu verteidigen.
Finanzexperten warnen derweil, dass eine mögliche Eskalation des Rechtsstreits zwischen Russland und der EU Auswirkungen auf globale Kapitalflüsse und das Vertrauen in das internationale Verwahrsystem haben könnte.
Quellen
Russische Zentralbank verklagt Euroclear
Russische Zentralbank verklagt Euroclear – Strack-Zimmermann: „Moskau wird zunehmend nervös“
