Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Pläne für die Rückkehr syrischer Geflüchteter in Deutschland deutlich gemacht. In Syrien, so Merz, habe sich die Lage seit dem Sturz Baschar al‑Assads und dem Ende des Bürgerkriegs „grundlegend verbessert“, weshalb die Schutzbedarfe neu bewertet werden müssten. Die Stichworte hier lauten: Syrien, Merz und Rückkehr.
Merz kündigt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al‑Scharaa erklärte Merz, dass rund 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Merzbetonte, dass viele Syrer selbst die Rückkehr wünschen und im Wiederaufbau des stark zerstörten Landes eine wichtige Rolle übernehmen könnten.
Rahmenbedingungen in Syrien und Rechtssicherheit
Merz verwies darauf, dass sich die Sicherheits‑ und Lebensbedingungen in vielen Regionen Syriens spürbar verbessert hätten und der Bürgerkrieg als beendet gelte. Um die geplante Rückkehr rechtlich zu regeln, sollen Schutzbedarfe neu geprüft und eine verlässliche Rückführungskooperation mit Syrien aufgebaut werden. Besonders betroffen seien Personen ohne oder mit widerrufenem Aufenthaltstitel sowie Menschen mit Straffälligkeiten.
Taskforce, Delegationsreise und finanzielle Hilfe
Zur Umsetzung der Rückkehrpläne kündigte Merz die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce mit Syrien sowie eine baldige Delegationsreise nach Syrien an. Deutschland will zudem rund 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitstellen, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen. Merz begründet dies auch damit, dass Syrien insgesamt auf Fachkräfte und Kapital aus dem Ausland angewiesen sei – wozu auch Syrien, Merz und die Rückkehr von Geflüchteten passen.
Politische Debatte und Kritik
Die Aussage, dass 80 Prozent der Syrer ausreisen sollen, stößt in Deutschland auf heftige politische Debatte. Teile der Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Lage in einigen Regionen Syriens weiterhin unsicher sei und die Rückkehr vieler Geflüchteter nicht bedenkenlos zu verantworten sei. Gleichzeitig begrüßen Merz und konservative Kräfte die Pläne als Schritt zu mehr Steuerung der Migration und zur Entlastung des deutschen Integrations‑ und Sozialsystems.
Quellen
Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent aller syrischen Geflüchteten an
Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: “Der Bürgerkrieg ist zu Ende”