Die israelische Regierung hat kürzlich eine umstrittene Politikreform genehmigt, die den Kauf von Land im besetzten Westjordanland für israelische Siedler vereinfacht. Dies markiert den ersten formellen Landregisterprozess seit 1967 und wechselt Teile der Verwaltung von militärischer zu ziviler Kontrolle.
Hintergrund der Entscheidung
Die Maßnahme wurde am 14. Februar 2026 vom israelischen Kabinett gebilligt, nach vorheriger Zustimmung des Sicherheitskabinetts. Sie ermöglicht es israelischen Bürgern, Land privat zu erwerben, hebt jordanische Gesetze auf, die Verkäufe an Juden verboten, und öffnet vertrauliche Landregister. Verteidigungsminister Israel Katz nannte es einen „maßgeblichen Sicherheits- und Verwaltungsschritt“ zur Sicherung der Kontrolle.
Reaktionen der Siedlungsminister
Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Vertreter der Far-right, feierte die Reform als „Revolution in der Siedlungspolitik“ und Mittel zur Stärkung der Präsenz in „unserem Land“. Die Regierung argumentiert, dies normalisiere den zivilen Alltag jüdischer Bewohner und verhindere Betrug durch fehlende Registrierung. Zudem wird ein Landakquisitionskomitee reaktiviert, um staatliche Käufe voranzutreiben.
Kritik aus Palästina und international
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilt die Politik als „de-facto-Annexion“ und Verstoß gegen internationales Recht. Die EU, Deutschland und arabische Staaten äußerten scharfe Kritik; das deutsche Außenministerium sprach von einem weiteren Schritt zur Annexion. Palästinenser fürchten Ausbau von Siedlungen, Abrisse und Verdrängung, insbesondere in Area A und B.
Auswirkungen auf den Konflikt
Die Reform könnte Siedlungsexpansion beschleunigen und Friedensverhandlungen erschweren, da das Westjordanland Teil eines palästinensischen Staates sein soll. Sie passt in eine Intensivierung israelischer Operationen seit 2023. Experten sehen hier eine Verschiebung zu dauerhafter Kontrolle.
Quellen
Israelische Regierung genehmigt neue Landpolitik für das Westjordanland
Israel genehmigt umfassende politische Reformen im Westjordanland und erweitert die zivile und landespolitische Autorität
