Frankreich hat beschlossen, den Staatshaushalt für 2025 mithilfe eines Notgesetzes zu verlängern. Aufgrund tiefgreifender Differenzen zwischen Regierung und Parlament konnte bislang kein Kompromiss über das Budget erzielt werden. Ministerpräsident Gabriel Attal sieht sich gezwungen, auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückzugreifen, um das Haushaltsgesetz ohne formale Abstimmung durchzusetzen – ein Schritt, der in den vergangenen Jahren zunehmend zum politischen Normalfall geworden ist.
Zwei Regierungschefs an Verhandlungen gescheitert
Bereits zwei Premierministerinnen, Élisabeth Borne und ihre Nachfolgerin Gabriel Attal, hatten Mühe, stabile Mehrheiten im Parlament zu sichern. Der anhaltende Haushaltsstreit spiegelt die politische Fragmentierung seit den Parlamentswahlen 2022 wider, bei denen Präsident Emmanuel Macrons Lager die absolute Mehrheit verlor. Besonders linke und rechtspopulistische Parteien blockierten zentrale Reformvorhaben, darunter Ausgabenkürzungen und Steueranpassungen.
Kompromiss soll im Januar gefunden werden
Die Regierung plant nun, im Januar 2026 einen erneuten Anlauf zur Einigung zu nehmen. Ziel sei es, mit den Oppositionsparteien ein tragfähiges Budget zu verabschieden, das sowohl Investitionen in den Klimaschutz als auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umfasst. Finanzminister Bruno Le Maire betonte, dass das Land trotz der politischen Blockade handlungsfähig bleibe und die Finanzierung öffentlicher Dienste gesichert sei.
Politische Unsicherheit belastet Wirtschaft
Die anhaltende Unsicherheit über die Finanzpolitik hat allerdings Auswirkungen auf die Märkte. Wirtschaftsexperten warnen, dass die politische Lähmung Frankreichs Investitionsklima beeinträchtigen könnte. Die Ratingagentur Moody’s sieht erhöhte Risiken für das Vertrauen internationaler Anleger, sollte keine Einigung im ersten Quartal 2026 erzielt werden. Dennoch hält der Élysée-Palast am Ziel fest, das Defizit mittelfristig unter die EU-Grenze von drei Prozent zu senken.
Quellen
Frankreich will Haushalt mit Notgesetz verlängern
Haushaltskompromiss in Frankreich gescheitert
