Das französische Parlament konnte sich bis zum Jahresende 2025 nicht auf einen neuen Staatshaushalt für 2026 einigen. Grund dafür sind tiefe politische Gräben zwischen Regierung, Opposition und verschiedenen Parlamentsgruppen. Besonders die Haushaltsprioritäten im Sozial- und Wirtschaftspolitikbereich führten zu heftigen Auseinandersetzungen.
Regierung greift zu Notmaßnahme
Um die staatliche Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, verabschiedete das Parlament am 23. Dezember ein Notgesetz, das eine eingeschränkte Fortführung der Haushaltsmittel ermöglicht. Dadurch kann der französische Staat weiterhin Löhne, Renten und laufende Verpflichtungen bedienen, bis ein vollständiger Haushalt verabschiedet wird.
Premierministerin Élisabeth Borne betonte in einer Presseerklärung, dass das Notgesetz „notwendig war, um den reibungslosen Betrieb der Verwaltung zu sichern“. Die Regierung gehe davon aus, dass Anfang 2026 ein Kompromiss erzielt werden könne.
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Frankreichs Verfassung erlaubt der Regierung in Ausnahmefällen, befristete Finanzmaßnahmen zu erlassen, wenn das reguläre Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig beschlossen wird. Dieses sogenannte „Loi de finances provisoire“ (vorläufiges Finanzgesetz) tritt automatisch außer Kraft, sobald das ordentliche Haushaltsgesetz verabschiedet ist.
Wirtschaftliche und politische Auswirkungen
Analysten zeigen sich besorgt über die anhaltende politische Instabilität. Ohne klaren Haushaltsplan könnten Investoren das Vertrauen in die französische Finanzpolitik verlieren. Zugleich gilt das Notgesetz als Signal tiefer innenpolitischer Spannungen, die sich auch auf die Wirtschaftsreformen der Regierung auswirken könnten.
Ausblick: Schwierige Verhandlungen im neuen Jahr
Die Haushaltsverhandlungen werden Anfang 2026 fortgesetzt. Beobachter rechnen jedoch damit, dass es weiterhin schwierig bleibt, eine Mehrheit für den neuen Finanzplan zu gewinnen. Die innenpolitische Spaltung zwischen Präsident Emmanuel Macrons Mitte-Partei und den oppositionellen Links- und Rechtsbündnissen bleibt bestehen.
Quellen
Frankreich verabschiedet Notgesetz für Haushalt
Haushaltsstreit: Parlament verabschiedet Sondergesetz
