Rund zweieinhalb Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober, bei dem Hunderte Zivilisten in Israel ums Leben kamen, wächst der Druck auf die Regierung in Jerusalem. Angehörige der Opfer verlangen eine transparente, von der Regierung unabhängige Untersuchung der Ereignisse. Ziel sei es, mögliche Versäumnisse von Militär, Geheimdiensten und politischen Entscheidungsträgern offen zu legen.
„Wir wollen wissen, warum unsere Angehörigen nicht geschützt wurden“, heißt es in einer Erklärung des Opferverbands. Die Familien kritisieren, dass die Regierung sich einer echten Aufarbeitung bislang verweigere.
Regierung will eigene Untersuchungskommission einsetzen
Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, stattdessen eine regierungseigene Untersuchungskommission einzusetzen. Diese soll laut seinem Büro „alle relevanten Aspekte prüfen“, darunter auch die Rolle der Sicherheitsbehörden vor und während des Angriffs. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sehen darin jedoch den Versuch, politische Verantwortung zu verschleiern.
Kritiker werfen Netanjahu vor, durch die Kontrolle der Kommission Einfluss auf deren Ergebnisse nehmen zu wollen. Die Opposition forderte daher erneut eine vollständig unabhängige Kommission unter Beteiligung des Parlaments und internationaler Experten.
Schließung eines kritischen Senders geplant
Parallel dazu sorgt die Ankündigung der Regierung, einen regierungskritischen Fernsehsender schließen zu wollen, für Empörung. Der betroffene Sender hatte mehrfach über mögliche Fehler der Regierung beim Umgang mit den Angriffen berichtet. Medienverbände und internationale Beobachter warnen vor einem „gefährlichen Eingriff in die Pressefreiheit“.
Laut Informationen israelischer Medien könnte der Schritt Teil einer umfassenderen Medienstrategie der Regierung sein, um kritische Berichterstattung über den 7. Oktober und seine politische Aufarbeitung einzudämmen.
Internationale Kritik an Israels Umgang mit der Untersuchung
Auch im Ausland regt sich Unmut über den Kurs der israelischen Regierung. Vertreter der EU und der Vereinten Nationen mahnten, eine unabhängige Untersuchung sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Nur so könne Vertrauen in die Sicherheitsinstitutionen und das politische System wiederhergestellt werden.
Washington betonte, Israel müsse „volle Transparenz“ zeigen, um die Hintergründe des Angriffs umfassend aufzuklären.
Quellen
Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung
Medienfreiheit in Gefahr? Regierung will kritischen Sender schließen