Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister der CSU, hat im Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrations- und Innenpolitik angekündigt. Dieser umfasst verschärfte Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Die Maßnahmen zielen auf eine Reduzierung irregulärer Migration ab, da Kommunen an ihre Belastungsgrenze stießen.
Kernpunkte der Migrationswende
Dobrindt befahl unmittelbar nach Amtsantritt intensivierte Grenzkontrollen, um Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen. Dies steht im Kontrast zu früheren Regierungen, die solche Schritte aufgrund europäischen Rechts ablehnten. Künftig sollen Rückführungen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien erleichtert werden, ergänzt durch die Abschaffung der Expresseinbürgerung und Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.
Kritik an Vorgängern und AfD-Warnung
Der Minister übt scharfe Kritik an den Grünen aus der Ampel-Regierung, die durch Blockaden die Probleme verschärft hätten. Ohne Kurswechsel würde dies die AfD stärken, die radikale Lösungen fordere. Dobrindt betont, Deutschland bleibe weltoffen für legale Migration, doch illegale habe eine Belastungsgrenze.
Europäische und aktuelle Entwicklungen
Auf EU-Ebene wirbt Dobrindt für Rückkehrzentren außerhalb der EU und neue Abschiebe-Regeln, die künftig Nicht-EU-Länder einbeziehen. Sinkende Asylzahlen werden als Erfolg gefeiert, doch Experten bleiben skeptisch. Deutschland rücke nun auf Platz 3 der Zielländer zurück.
Quellen
Dobrindt bekräftigt Wende bei Migration und Innenpolitik
Rückkehrzentren, Afghanistan und Co.: Dobrindts Plan für die große Migrationswende
