Der Grundfreibetrag steht im Mittelpunkt eines Grundsatzstreits, der Millionen Steuerzahler in Deutschland unmittelbar betreffen könnte. Ein Steuerberater aus Schleswig-Holstein kämpft vor dem Bundesfinanzhof dafür, dass die steuerfreien Beträge für 2023 und 2024 zu niedrig angesetzt waren. Sein Kernargument: Wer arbeitet und Einkommensteuer zahlt, darf vom Staat nicht stärker belastet werden als Menschen, die Bürgergeld beziehen. Für Steuerzahler bedeutet das eine selten konkrete Aussicht auf nachträgliche Entlastung – ohne dass sie zunächst selbst aktiv werden müssen.
Die Klage richtet sich nicht gegen die Einkommensteuer als solche. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gesetzgeber das Existenzminimum im Steuerrecht ausreichend geschützt hat. Der Grundfreibetrag soll genau das leisten: Er legt fest, welcher Teil des zu versteuernden Einkommens steuerfrei bleibt, weil er für die grundlegende Lebensführung benötigt wird. Erst Einkommen oberhalb dieser Schwelle unterliegt der Einkommensteuer. Für Alleinstehende lag der Grundfreibetrag 2023 bei 10.908 Euro; für 2024 wurde er nachträglich auf 11.784 Euro erhöht. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren verdoppelt sich der Betrag jeweils.
Warum der Vergleich mit dem Bürgergeld entscheidend ist
Der klagende Steuerberater Jan Osterloh vergleicht den steuerlichen Freibetrag mit den Leistungen des Bürgergelds. Der Regelsatz lag 2023 bei 502 Euro und 2024 bei 563 Euro monatlich. Hinzu kommen im Regelfall angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach der Rechnung des Klägers ergibt sich daraus ein staatlich anerkanntes Existenzminimum von mehr als 12.000 Euro im Jahr – also über dem steuerlichen Grundfreibetrag.
Das wirft eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage auf: Wenn der Staat Menschen ohne eigenes Einkommen ein bestimmtes Existenzminimum sichert, darf er dann Erwerbstätigen über die Einkommensteuer mehr abverlangen, als dieses Minimum ausmacht? Osterloh verneint das entschieden. Seine Position lautet, dass Arbeit nicht steuerlich schlechter gestellt werden darf als staatliche Unterstützung. Für viele Steuerzahler klingt dieses Argument unmittelbar einleuchtend, weil es den Alltag betrifft: Lohn, Miete, Lebensmittel, Heizkosten und steigende Preise bestimmen inzwischen das Haushaltsbudget.
Die Gegenposition ist komplexer. Das Finanzgericht in Kiel hatte die Klage bereits 2024 abgewiesen. Die Richter sahen im Grundfreibetrag eine annähernde Orientierung am sozialrechtlichen Existenzminimum. Sie hielten die Abweichungen daher nicht für verfassungswidrig. Dennoch ließen sie die Revision zum Bundesfinanzhof zu, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist. Nun muss der III. Senat des Bundesfinanzhofs klären, ob die Freibeträge für 2023 und 2024 mit dem Grundgesetz vereinbar waren.
Was der Grundfreibetrag für Steuerzahler bedeutet
Der Grundfreibetrag ist kein Abzug, den Steuerzahler separat beantragen müssen. Er ist in die Einkommensteuertarife eingebaut. Wer als Alleinstehender 2023 etwa 20.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hatte, zahlte Einkommensteuer nur auf den Teil oberhalb von 10.908 Euro. Der darunterliegende Betrag blieb steuerfrei. Bei Ehepaaren mit gemeinsamer Veranlagung verdoppelt sich dieser Schutz.
Für Geringverdiener ist der Effekt besonders wichtig. Ohne einen ausreichenden Grundfreibetrag würden auch Menschen mit sehr niedrigem Einkommen Steuern zahlen, obwohl ihr Einkommen kaum für den notwendigen Lebensunterhalt reicht. Der Freibetrag verhindert damit, dass die Einkommensteuer in den Bereich greift, der für Nahrung, Kleidung, Wohnen und grundlegende Ausgaben benötigt wird.
Gleichzeitig zeigt der Rechtsstreit ein strukturelles Problem: Die Berechnung eines Existenzminimums ist neither rein technisch noch politisch neutral. Sie hängt davon ab, welche Bedürfnisse als notwendig gelten, wie Wohnkosten berücksichtigt werden und ob Inflation, Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten ausreichend eingerechnet werden. Genau daran setzt die Klage an. Sie stellt nicht die Existenz des Grundfreibetrags infrage, sondern seine konkrete Höhe in zwei Jahren, in denen die Preise für viele Haushalte spürbar gestiegen sind.
Warum Steuerbescheide nur vorläufig sind

Die wichtigste Nachricht für Steuerzahler lautet: Seit dem Veranlagungsjahr 2023 werden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags grundsätzlich vorläufig festgesetzt. Das Finanzamt behält sich damit vor, den Bescheid später anzupassen, falls die Gerichte die geltende Regelung für verfassungswidrig erklären sollten.
Das ist ungewöhnlich, aber folgenreich. Normalerweise wird ein Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig. Dann ist eine spätere Korrektur nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Bei den vorläufigen Bescheiden ist das anders: Steuerzahler müssen wegen dieser speziellen Frage keinen Einspruch einlegen. Der Bescheid enthält in der Regel einen entsprechenden Vermerk in den Erläuterungen.
Wer einen solchen Hinweis findet, muss zunächst nichts unternehmen. Die vorläufige Festsetzung sorgt dafür, dass eine mögliche spätere Änderung automatisch berücksichtigt werden kann. Fehlt der Vermerk, kann eine Nachfrage beim zuständigen Finanzamt sinnvoll sein. Entscheidend ist jedoch: Steuerzahler sollten keine Fristen verpassen und keine vorschnellen Einsprüche stellen, wenn der Bescheid den Vorläufigkeitsvermerk ausweist.
Was bei einem Erfolg der Klage passieren würde
Sollte der Bundesfinanzhof die Argumentation des Klägers tragen, wäre das noch nicht das Ende des Verfahrens. Die Richter müssten die Frage voraussichtlich dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Erst wenn auch dort feststünde, dass die Grundfreibeträge von 2023 und 2024 verfassungswidrig niedrig waren, müsste der Gesetzgeber nachbessern.
Eine mögliche Folge wäre eine rückwirkende Erhöhung der Freibeträge. Dann würden Finanzämter die Steuerbescheide der betroffenen Jahre neu berechnen. Steuerzahler könnten dadurch eine Steuererstattung erhalten, weil ein größerer Teil ihres Einkommens steuerfrei bliebe. Die Höhe des möglichen Vorteils hängt dabei vom individuellen Einkommen, vom Steuersatz und davon ab, wie stark der Gesetzgeber die Freibeträge anhebt.
Für den Staat wäre eine solche Entscheidung finanziell erheblich. Der Kläger schätzt, dass im Erfolgsfall jährlich zwischen 20 und 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausbleiben könnten. Selbst wenn diese Größenordnung im Einzelfall umstritten bleibt, zeigt sie, warum das Verfahren weit über einen einzelnen Steuerfall hinausreicht. Es geht um Milliarden, um die Gestaltung des Steuersystems und um die Frage, wie der Staat soziale Sicherung und steuerliche Belastung miteinander verbindet.
Warum die Entscheidung so lange dauern kann
Eine schnelle Rückerstattung ist nicht zu erwarten. Der Bundesfinanzhof wird zunächst entscheiden, ob die Klage Erfolg hat. Selbst bei einem Erfolg des Klägers würde die Sache wahrscheinlich nach Karlsruhe gehen. Dort müsste das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die gesetzliche Ausgestaltung gegen das Grundgesetz verstößt.
Ein solches Verfahren kann Jahre dauern. Für Steuerzahler bedeutet das: Geduld ist erforderlich, aber nicht Untätigkeit. Die vorläufigen Bescheide sind gerade deshalb wichtig, weil sie die Möglichkeit einer späteren Korrektur offenhalten. Wer heute eine Steuererklärung für 2023 oder 2024 abgegeben hat und einen entsprechenden Vermerk besitzt, sollte den Bescheid aufbewahren und die Entwicklung im Blick behalten.
Gleichzeitig sollte kein Steuerzahler davon ausgehen, dass automatisch hohe Beträge zurückgezahlt werden. Die tatsächliche Entlastung hängt stark von der späteren gesetzlichen Regelung ab. Der Gesetzgeber könnte die Freibeträge erhöhen, die Berechnung ändern oder eine andere Form der Entlastung wählen. Auch der Zeitpunkt und die technische Umsetzung einer Rückzahlung wären entscheidend.
Was Steuerzahler jetzt prüfen sollten
Der erste praktische Schritt besteht darin, den eigenen Einkommensteuerbescheid für 2023 oder 2024 zu kontrollieren. Entscheidend ist der Hinweis auf eine vorläufige Festsetzung im Zusammenhang mit dem Grundfreibetrag. Dieser Vermerk zeigt, dass das Finanzamt die offene Rechtsfrage berücksichtigt hat.
Steuerzahler sollten außerdem ihre Unterlagen ordentlich aufbewahren: Steuerbescheid, Einkommensteuererklärung, Lohnsteuerbescheinigung und mögliche Korrekturmitteilungen. Falls später eine Anpassung erfolgt, erleichtert das die Prüfung. Wer unsicher ist, ob der eigene Bescheid vorläufig ist, kann beim Finanzamt nachfragen. Eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater kann zusätzlich klären, ob im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.
Wichtig ist eine nüchterne Einordnung: Die Klage bietet eine reale Chance auf Entlastung, aber keine Garantie. Der Bundesfinanzhof könnte die Revision zurückweisen. Dann bliebe dem Kläger der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Für Steuerzahler ändert sich zunächst nichts an der aktuellen Steuerzahlung. Die vorläufigen Bescheide sichern jedoch die Möglichkeit, später von einer Änderung zu profitieren.
Eine Grundsatzfrage mit Alltagswirkung
Der Streit um den Grundfreibetrag berührt mehr als eine steuerliche Detailregelung. Er fragt, ob das Steuersystem die Lebensrealität von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Selbstständigen und Familien ausreichend berücksichtigt. In Zeiten hoher Mieten, teurer Energie und steigender Lebenshaltungskosten gewinnt diese Frage an Gewicht.
Für Millionen Steuerzahler könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs der erste Schritt zu einer spürbaren Entlastung sein. Noch ist das Ergebnis offen. Doch die vorläufigen Steuerbescheide zeigen, dass selbst die Finanzverwaltung die Tragweite des Verfahrens ernst nimmt. Wer seinen Bescheid prüft, weiß nun, warum ein unscheinbarer Vermerk dort möglicherweise bald bares Geld wert sein kann.
Quellen
Steuerberater verklagt das Finanzamt – Millionen Steuerzahler könnten Geld zurückbekommen
Grundfreibetrag zu niedrig? Bordesholmer klagt in München





