Der Deutsche Richterbund (DRB) wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität durch unzureichende Ressourcen Vorschub zu leisten. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass die Landesregierungen Milliarden Euro für den Staat liegen lassen, da sie sich zu stark auf Personalkosten konzentrieren. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 Milliarden Euro durch Geldwäsche verschleiert, was Drogenbanden, Menschenhändlern und Finanzverbrechern zugutekomme.
Mangel an Personal und offene Fälle
Bundesweit fehlen etwa 2.000 Staatsanwälte, und es stapeln sich rund eine Million offene Verfahren bei den Ermittlungsbehörden. Komplexe Fälle enden oft mit Deals, weil Ressourcen fehlen und Behörden technisch unterversorgt sind. Rebehn fordert mehr Ermittler, da jeder investierte Euro in Finanz- und Wirtschaftskriminalität mehrfach in die Staatskasse zurückfließe.
Politische Versprechen und Ausblick
Die Bundesregierung hatte im Sommer zugesagt, den Ländern in vier Jahren eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Justizstellen und Digitalisierung bereitzustellen. Ein „Pakt für den Rechtsstaat“ soll die Unterstützung verdoppeln, doch Finanzierungsstreitigkeiten führten kürzlich zu einer Verschiebung auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Der DRB drängt auf schnellere Umsetzung, um die Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.
Quellen
Richter beklagen fehlende Mittel gegen Geldwäsche
Staat tut laut Richterbund zu wenig gegen Wirtschaftskriminalität