Der Bundestag hat kürzlich den Tankrabatt beschlossen, um die steigenden Spritpreise zu entlasten. Die neue Regelung senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin ab dem 1. Mai 2026 temporär um etwa 17 Cent pro Liter. Damit sollen Kraftstoffkosten für Autofahrer:innen spürbar sinken und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Energiepreise abfedern. Die Maßnahme läuft bis Ende Juni und kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro.
Inhalt des Beschlusses
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD leiteten den Gesetzentwurf für den Tankrabatt ein. Der Finanzausschuss gab grünes Licht, gefolgt von einer namentlichen Abstimmung im Plenum mit 451 Ja-Stimmen gegen 134 Nein. Die AfD stimmte zu, während Grüne und Linke ablehnten. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt auf das europäische Mindestniveau für zwei Monate. Tankstellen müssen die volle Steuerersparnis weitergeben, laut Fuels-Verband, obwohl andere Preiseffekte mitspielen.
Hintergründe und Kritik
Hohe Spritpreise stiegen seit dem Iran-Krieg Ende Februar um bis zu 30 Prozent. Ein früheres Maßnahmenpaket mit täglicher Preisobergrenze um 12 Uhr wirkte nur begrenzt. Nun debattierten Abgeordnete lebhaft, da Union und SPD den Tankrabatt als schnelle Entlastung sehen. Klimaschützer kritisieren, dass Rabatt das Autofahren fördert und Klimaziele gefährdet. Länder wie Bayern fordern zusätzliche Unterstützung für Pendler.
Bundesrat und Umsetzung
Der Bundesrat gab am 24. April nach einer Sondersitzung ebenfalls seine Zustimmung frei. Ab 1. Mai senkt sich die Energiesteuer automatisch an der Zapfsäule. Autofahrer:innen profitieren sofort, aber die Entlastung bleibt befristet bis 30. Juni. Weitere Maßnahmen wie die Entlastungsprämie für Beschäftigte ergänzen das Paket.
Quellen
Zweimonatiger Tankrabatt soll Spritpreis senken
Tankrabatt und Entlastungsprämie im Bundestag
