Dobrindts neuer Asyl-Plan ist höchst unseriös – das betonen zahlreiche politische Beobachter und Menschenrechtsorganisationen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte kürzlich ein Konzept vorgestellt, das Asylverfahren stärker beschleunigen und die Abschiebepraxis verschärfen soll. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit diesem Schritt das Asylrecht zu untergraben und Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen.
Besonders problematisch sei laut Experten, dass Dobrindts neuer Asyl-Plan keine klaren rechtlichen Grenzen aufzeige und somit gegen internationale Verpflichtungen verstoßen könnte. Selbst innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen die als „höchst unseriös“ bezeichneten Vorschläge.
Experten und Oppositionsparteien reagieren empört
Mehrere Vertreter der Opposition, darunter Politiker der Grünen und der SPD, nannten den neuen Plan „unverantwortlich und spalterisch“. Auch Juristen warnen vor einer Schwächung des deutschen Rechtsstaates, falls Dobrindts Vorschläge umgesetzt werden.
Ein Flüchtlingshilfswerk kommentierte, Dobrindts neuer Asyl-Plan sei „ein gefährlicher Rückschritt für den humanitären Standard Deutschlands“. Die Organisation forderte Kanzler und Regierungsparteien auf, sich deutlich von dem Konzept zu distanzieren und die Einhaltung internationaler Flüchtlingsabkommen sicherzustellen.
Quellen
Dobrindts neuer Asyl-Plan ist „höchst unseriös“
Wo Dobrindts Prioritäten liegen