Die Grünen kritisieren den Bundeshaushalt unter Kanzler Friedrich Merz scharf und prüfen rechtliche Schritte, um ihn zu kippen. Sie werfen der schwarz-roten Koalition vor, ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben.
Politischer Hintergrund
Friedrich Merz (CDU) wurde im Mai 2025 zum Bundeskanzler gewählt und führt eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Der Haushalt 2026 mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro wurde vom Bundestag mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Opposition, insbesondere die Grünen, stimmte dagegen und übt anhaltende Kritik.
Kritik der Grünen
Die Grünen sehen im Haushalt zu wenig Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Milliarden aus dem Sondervermögen flössen stattdessen in Konsum und “Wahlgeschenke” wie die Mütterrente, was verfassungswidrig sei. Fraktionsmitglieder wie Sebastian Schäfer und Andreas Audretsch sprechen von “Haushaltstrickserei” und einer gefälschten Investitionsquote.
Geplante Verfassungsbeschwerde
Die Grünen planen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Rechtsgutachten bestätigen laut ihnen Verfassungsverstöße durch Zweckentfremdung des Sondervermögens. Sie wollen Bürger und Zivilgesellschaft mobilisieren, da eine Normenkontrolle im Bundestag scheitert.
Chancen auf Erfolg
Eine Beschwerde könnte den Haushalt verzögern oder teilweise kippen, wenn das Gericht Verstöße feststellt, ähnlich wie bei früheren Fällen. Allerdings fehlt es den Grünen an Mehrheiten für parlamentarische Blockaden. Experten bezweifeln eine schnelle Wirkung, da der Haushalt bereits läuft.
Quellen
Können die Grünen den Haushalt von Kanzler Merz kippen?
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren
