Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Jahresbeginn mit einem Schreiben an seine Koalitionspartner gewandt – und zeichnet darin ein klares, aber düsteres Bild der politischen und wirtschaftlichen Lage. In dem Brief, der mehreren Medien vorliegt, betont Merz, dass Deutschland 2026 vor immensen Herausforderungen stehe: Wirtschaftskrise, Migrationsdruck und der fortdauernde Krieg in der Ukraine würden das Regierungshandeln maßgeblich prägen.
Wirtschaft: Stagnation und Strukturreformen
Merz spricht in dem Schreiben von einer „anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation“, die entschlossenes Handeln erfordere. Deutschland müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und die Energiepreise stabilisieren, um Unternehmen wieder Planungssicherheit zu geben. „Wir dürfen nicht länger auf Sicht fahren, sondern müssen mit strategischem Weitblick handeln“, heißt es laut Regierungsumfeld.
Als zentrale Maßnahmen nennt der Kanzler die Förderung der Industrieproduktion, Investitionen in Spitzentechnologien sowie steuerliche Entlastungen für den Mittelstand – insbesondere in Krisenbranchen wie Bau und Automobil.
Migration: Kontrolle und Integration
Ein weiterer Schwerpunkt des Briefes ist die Migrationspolitik. Merz fordert „klare Regeln, strikte Verfahren und stärkere Rückführungen“ bei abgelehnten Asylbewerbern. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.
„Humanität und Ordnung schließen sich nicht aus, sie müssen Hand in Hand gehen“, schreibt Merz demnach. Damit bekräftigt er seinen Wahlkampfslogan, den er nun in praktische Politik übersetzen will.
Außenpolitik: Solidarität mit der Ukraine
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine bekräftigt der Kanzler die anhaltende Solidarität Deutschlands mit Kiew. Er kündigt weitere finanzielle und militärische Unterstützung an, betonte aber auch die Bedeutung diplomatischer Kanäle. Ziel bleibe eine „gerechte und dauerhafte Friedenslösung im Einklang mit internationalem Recht“.
Merz hebt hervor, dass die europäische Geschlossenheit entscheidend sei – insbesondere angesichts wachsender Unsicherheiten in den USA und verstärkter russischer Einflussversuche in Osteuropa.
Appell an die Koalition
Abschließend ruft der Kanzler seine Regierungspartner zu Geschlossenheit und Pragmatismus auf. „Die Bürger erwarten, dass wir handeln – nicht, dass wir streiten“, heißt es in dem Brief. Merz fordert, Differenzen intern zu klären und nach außen mit einer Stimme aufzutreten.
Beobachter werten das Schreiben als Versuch, die Koalition auf Kurs zu bringen und zugleich seine Führungsrolle als Krisenkanzler zu festigen.
Quellen
Das steht in Merz’ Brief an seine Regierungspartner
Geheimer Brandbrief an Koalition enthüllt: Merz kündigt neuen Kurs an – „Lage sehr kritisch“
