Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nach monatelanger Debatte ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine setzen: Das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen, rund 300 Milliarden Euro weltweit, sollte schrittweise über Umwege in einen Fonds fließen, aus dem Kiew seine Verteidigung und den Wiederaufbau finanzieren könnte. Doch was als entschlossener Schritt gedacht war, endete in einem diplomatischen und politischen Rückschlag.
Nach SPIEGEL-Informationen hatte Merz auf ein abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich und den USA gesetzt. Die Idee: Ein rechtlich abgesicherter Mechanismus, der die Zinsen und Erträge der eingefrorenen Vermögen über einen multilateralen Fonds zugunsten der Ukraine abführt. Doch mehrere EU-Partner, allen voran Frankreich und Italien, lehnten ab — mit Verweis auf rechtliche Risiken und mögliche Klagen russischer Banken und Oligarchen vor internationalen Gerichten.
Interne Machtkämpfe und außenpolitische Spannungen
Innerhalb der Bundesregierung sorgte Merz’ Vorstoß für Irritationen. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock habe laut Berichten frühzeitig vor einem „juristisch nicht haltbaren Schnellschuss“ gewarnt. Auch das Finanzministerium äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit, da die EU-Sanktionsmechanismen einen direkten Zugriff auf das Eigentum sanktionierter Staaten bisher nicht erlauben.
Hinter den Kulissen, so SPIEGEL-Recherchen, spielten zudem persönliche Rivalitäten eine Rolle. Merz wollte offenbar ein außenpolitisches Zeichen setzen und sich als handlungsfähiger Kanzler profilieren. Doch am Ende stand er allein da – seine Hauptverbündeten in Brüssel zogen sich zurück, während Washington seine Unterstützung auf ein symbolisches Maß reduzierte.
Ein Präzedenzfall mit politischer Sprengkraft
Das Scheitern des Plans offenbart mehr als nur juristische Hürden. Es zeigt, wie tief die Spannungen in der westlichen Allianz verlaufen, wenn es um den Umgang mit russischem Eigentum geht. Während osteuropäische Staaten auf entschlossenes Handeln drängen, mahnen westeuropäische Partner zur Rechtsstaatlichkeit – und fürchten zugleich russische Vergeltungsmaßnahmen.
Die Episode markiert zugleich eine politische Niederlage für Merz, der in Berlin und Brüssel zunehmend als Taktiker ohne Rückhalt wahrgenommen wird. Seine Gegner in der Koalition und EU-Kommission haben den Moment genutzt, um ihn als impulsiven Akteur darzustellen – ein Risiko inmitten ohnehin bröckelnder Zustimmungswerte.
Ausblick: Das Ringen geht weiter
Obwohl Merz’ Ansatz vorerst gescheitert ist, bleibt das Thema auf der europäischen Agenda. In Brüssel wird weiter über eine Beteiligung russischer Vermögensgewinne an der Ukraine-Hilfe diskutiert. Eine endgültige Entscheidung dürfte jedoch erst 2026 fallen, wenn die juristischen und politischen Bewertungen abgeschlossen sind.
Für Merz bleibt die Episode ein Lehrstück über Machtbalance und europäische Realpolitik – und ein Beispiel dafür, wie schnell außenpolitische Ambitionen an rechtlichen Grenzen und politischen Interessen zerschellen können.
Quellen
Wie Merz im Streit über die russischen Milliarden ausmanövriert wurde
EU-Staaten einigen sich auf 90 Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine
