Menschenhändler, Drogenbanden und Wirtschaftskriminelle haben nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) in Deutschland zu oft leichtes Spiel. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe, da komplexe Fälle mangels Personal nicht aufgeklärt werden.
Ressourcenmangel in der Justiz
Bundesweit fehlen derzeit 2.000 Staatsanwälte, und bei den Ermittlungsbehörden stapeln sich rund eine Million offene Verfahren. Komplexe Fälle enden häufig mit Deals, weil Ressourcen fehlen, was der organisierten Kriminalität in die Hände spielt. Der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, kritisiert die Landesregierungen dafür, sich zu einseitig auf Personalkosten zu konzentrieren.
Milliarden durch Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität
Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland beläuft sich auf etwa 100 Milliarden Euro jährlich, allein durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Deals sollen kriminelle Finanzakteure rund 40 Milliarden Euro erbeutet haben. Jeder zusätzliche Euro in Ermittler für Finanz- und Wirtschaftskriminalität würde mehrfach in die Staatskasse zurückfließen, betont Rebehn. Die Justiz konnte 2023 zwar über 500 Millionen Euro aus Straftaten einziehen, doch das ist nur ein Bruchteil des Potenzials.
Forderungen des Richterbunds
Rebehn fordert die Länder auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“ und mehr in Personal sowie Technik zu investieren. Der Bund hat zugesagt, den Ländern in vier Jahren eine halbe Milliarde Euro für Justizstellen und Digitalisierung bereitzustellen, doch der „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde kürzlich verschoben. Kriminelle profitieren von unterbesetzten und schlecht ausgestatteten Behörden.
Quellen
Drogenbanden und Menschenhändler ungestört
Fehlende Ermittler lassen Wirtschaftskriminellen freie Bahn
