Die drei Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt – CDU, SPD und FDP – haben dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung zugestimmt. Wie aus Parteikreisen verlautete, votierten die Gremien aller beteiligten Parteien am Montagabend für den Vorschlag, Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.
Damit ebnen die Koalitionspartner den Weg für den langjährigen CDU-Politiker, der bislang das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten leitete. Schulze soll den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff ablösen, der seit 2011 im Amt ist.
Haseloff knüpft Rückzug an Koalitionstreue
Reiner Haseloff hatte bereits zuvor signalisiert, dass er nur dann für einen Rücktritt bereit sei, wenn die bestehende Koalition aus CDU, SPD und FDP erhalten bleibe. Mit der Zustimmung der Partnerparteien gilt diese Bedingung nun als erfüllt.
Der designierte Nachfolger Schulze kündigte an, die aktuelle Regierungsarbeit im Sinne der Stabilität fortzuführen. „Sachsen-Anhalt steht für Verlässlichkeit – das möchte ich fortsetzen“, sagte er in einer ersten Stellungnahme.
Zustimmung der Parteigremien als entscheidender Schritt
Mit dem heutigen Beschluss der Koalitionsgremien steht dem formellen Wechsel an der Regierungsspitze nun kaum noch etwas im Wege. Das Parlament von Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich in den kommenden Wochen über die Wahl von Sven Schulze abstimmen.
Der Wechsel gilt als Teil eines geordneten Übergangs innerhalb der Landesregierung und soll die Arbeit der sogenannten „Deutschland-Koalition“ fortsetzen, die seit 2021 besteht
Quellen
Koalitionsparteien stimmen für Wechsel zu Schulze
Haseloff-Nachfolge: Koalitionsparteien stimmen für vorzeitigen Wechsel auf Schulze
