Die SPD hat auf ihrer jüngsten Klausurtagung das Thema „Zwischen Sozialstaat und neuer Weltordnung“ aufgegriffen und arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm bis 2027. Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil warnen vor dem Abbau des Sozialstaats inmitten globaler Umbrüche.
SPD-Klausur: Appelle für den Sozialstaat
Parteivizepräsidentin Bärbel Bas kritisierte Pläne der Union, den Sozialstaat als „Bremsklotz“ darzustellen, und betonte seine Rolle als AufCatch-Netz in Zeiten des Wandels. Die SPD will den Sozialstaat als Kern sozialdemokratischer Politik positionieren, mit Fokus auf faire Arbeit, Bildung und Chancengleichheit. Reformen wie die Umwandlung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung sollen Sanktionen verschärfen, um Missbrauch zu verhindern, stoßen aber auf Kritik von Gewerkschaften.
Globale Umbrüche: Ende des liberalen Zeitalters
SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, das liberale Zeitalter ende, dominiert von Macht, Stärke und Gewalt statt Regeln. In einer fragmentierten Weltordnung mit transaktionaler Politik – beeinflusst von US-Präsident Trump, Russland und China – müsse Deutschland Frieden, Solidarität und Ungleichheitsbekämpfung priorisieren. Experten prognostizieren für 2026 permanente Unsicherheit, in der Europa zwischen Abhängigkeit und Eigenständigkeit wählen muss.
Sozialreformen 2026: Chancen und Risiken
Der Bundeshaushalt 2026 zeigt kein klares Bekenntnis zum Sozialstaat, was Diakonie und andere als Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts kritisiert. Geplante Reformen umfassen Rentenumbau, Pflegeversicherung und Reduzierung von 502 Sozialleistungen auf weniger Doppelstrukturen. Kritiker warnen, dass Einschnitte Armut nicht bekämpfen, sondern verstärken, während der Sozialstaat trotz Fachkräftemangels Niedriglöhne duldet.
Ausblick: Balanceakt für die SPD
Die SPD positioniert sich als Verteidigerin des Sozialstaats gegen geopolitische Stürme, doch Reformdruck wächst. In einer „flexiblen Unordnung“ globaler Verhandlungen braucht Deutschland Stärke in Sozialem und Äußerem. Ob das neue Programm überzeugt, hängt von der Umsetzung ab.
Quellen
Zwischen Sozialstaat und neuer Weltordnung
Sozialstaat und neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm
