In der SPD rumort es erneut: Die geplante Reform des Bürgergelds sorgt für Unmut an der Parteibasis. Mehrere SPD-Mitglieder fordern einen Mitgliederentscheid, um das Gesetzespaket zu stoppen oder zumindest zu verschieben. Doch das Vorhaben könnte zu spät kommen – der Bundestag steht bereits kurz vor der Abstimmung.
Insbesondere linke Parteikreise kritisieren, dass die Reform zu viele Zugeständnisse an die Opposition enthalte und zentrale sozialpolitische Versprechen aufweiche. Der Druck aus den Landesverbänden wächst, während die Parteiführung um Olaf Scholz und Saskia Esken an der beschlossenen Linie festhält.
Mitgliederbegehren gegen den Zeitplan
Laut Medienberichten hoffen die Initiatoren des Mitgliederbegehrens, dass der Parteivorstand die Abstimmung über das Bürgergeld vertagt. Ziel sei es, den Gesetzesentwurf noch einmal gründlich zu prüfen und sozial gerechter zu gestalten.
Doch der dafür notwendige organisatorische Prozess innerhalb der SPD-Basis ist komplex und zeitaufwändig. Nach SPD-Satzung müsste ein Mitgliederentscheid rechtzeitig eingeleitet und bestätigt werden – ein Schritt, der angesichts des engen parlamentarischen Kalenders kaum mehr möglich scheint.
Reform soll im Bundestag bald beschlossen werden
Die Bundesregierung plant, die Reform Anfang des kommenden Jahres im Bundestag zu verabschieden. Während Arbeitsminister Hubertus Heil betont, das neue Bürgergeld sei ein “entscheidender Schritt hin zu mehr sozialer Sicherheit”, sehen Kritiker darin einen Rückschritt in der Sozialpolitik.
Sollte das Mitgliederbegehren zu spät kommen, könnte es dennoch eine Signalwirkung für zukünftige innerparteiliche Diskussionen haben – insbesondere mit Blick auf die wachsende Spaltung zwischen Basis und Parteiführung.
Quellen
SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt wohl zu spät
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
