Nach mehreren Tagen ohne Strom in Teilen des Südwestens Berlins ist die Energieversorgung inzwischen wieder stabil. Die technische Ursache des Ausfalls, der rund 80.000 Haushalte betroffen hatte, wurde laut Netzbetreiber „Stromnetz Berlin“ behoben. Dennoch bleibt die Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestehen.
Massive Kritik am Krisenmanagement
Sowohl Vertreter der Opposition als auch Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU und SPD äußern deutliche Kritik an der Kommunikationsstrategie und der langsamen Krisenreaktion. Besonders die fehlende Information der Bürger während der ersten Stunden des Stromausfalls wird bemängelt.
Ein Sprecher der SPD-Fraktion erklärte, man werde „die Abläufe kritisch prüfen“ und erwarte eine „vollständige Aufklärung“. Wegners Krisenstab steht insbesondere wegen mangelhafter Koordination zwischen Behörden, Netzbetreiber und Katastrophenschutz unter Druck.
AfD, FDP und BSW fordern Rücktritt Wegners
Von der Opposition kommen inzwischen ausdrücklich formulierte Rücktrittsforderungen. Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus warf Wegner „komplettes Versagen im Katastrophenschutz“ vor. Auch die FDP bezeichnete den Umgang des Senats mit der Krise als „politisches Fiasko“, das Konsequenzen haben müsse.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte, Wegner habe „seine Verantwortung als Regierungschef nicht wahrgenommen“ und forderte ebenfalls seinen Rücktritt.
Regierung hält an Wegner fest
Trotz der zunehmenden Proteste aus Opposition und Teilen der Bevölkerung signalisiert die CDU bisher Rückendeckung für den Regierenden Bürgermeister. Ein Regierungssprecher betonte, Wegner konzentriere sich derzeit auf die Aufarbeitung der Ursachen und auf Maßnahmen zur Verbesserung des Krisenmanagements.
CDU-interne Quellen berichten jedoch, dass die Parteiführung den öffentlichen Druck sehr genau beobachtet. Ein Rücktritt scheint aktuell unwahrscheinlich, doch politische Konsequenzen innerhalb der Koalition gelten als möglich.
Ausblick und politische Folgen
Der Berliner Senat plant laut Medienberichten eine Sonderkommission zur Überprüfung der Notfallkommunikation einzusetzen. Experten warnen unterdessen, dass der Vorfall das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Krisenfähigkeit der Landespolitik nachhaltig erschüttern könnte.
Quellen
AfD, BSW und FDP fordern Wegners Rücktritt
Tennisspiel während Stromausfalls: AfD, BSW und FDP fordern Wegners Rücktritt