Frankreich steht vor einem Experiment, das weit über seine Grenzen ausstrahlen dürfte: Eine Abgabe von 5,5 Cent pro Gigabyte soll künftig von Anbietern digitaler Inhalte verlangt werden, wenn ihre Daten bei französischen Internetnutzernankommen. Hinter dem Vorstoß steckt der Gedanke, dass Streamingdienste, Suchmaschinen, Cloud-Plattformen und Social-Media-Konzerne von der öffentlichen Netzinfrastruktur profitieren, ohne dafür in demselben Maß zu zahlen wie klassische Unternehmen. Doch je länger man die Idee betrachtet, desto deutlicherwird: Diese Internetsteuer ist weniger ein technisches Detail als ein Grundsatzstreit darüber, wer das Internet finanziert – und wer am Ende die Rechnung trägt.
Der Antrag der französischen Sozialisten wurde in erster Lesung in der Nationalversammlung angenommen, ist aber noch kein geltendes Recht. Er ist an den Haushaltsentwurf für 2027 gekoppelt und muss weitere parlamentarische Hürden nehmen. Gerade diese Unsicherheit macht den Vorgang interessant: Frankreich testet öffentlich, wie weit ein Staat gehen kann, wenn er digitale Plattformen nicht nur über Gewinne oder Werbung, sondern über ihren tatsächlichen Datenverkehr besteuern will.
Eine Steuer auf Bewegung, nicht auf Gewinn
Bisher basieren digitale Steuern meist auf Umsätzen, Gewinnen, Werbung oder dem Standort von Nutzern. Der französische Ansatz ist radikaler: Nicht der Erfolg eines Unternehmens entscheidet, sondern die Menge an Daten, die es in das Land liefert. Ein Streaminganbieter, der hochauflösende Filme ausliefert, zahlt dadurch deutlich mehr als ein Nachrichtenseite mit Texten. Ein Cloud-Dienst, der große Software-Updates verteilt, wird stärker belastet als ein kleines Unternehmen, das nur wenige Bilder und Dokumente bereitstellt.
Das klingt zunächst gerecht, weil Datenverkehr tatsächlich Kosten verursacht: Rechenzentren brauchen Strom, Netze müssen ausgebaut werden, und Videoinhalte belasten die Infrastruktur weit mehr als eine Textseite. Die Antragsteller verweisen darauf, dass ein großer Teil des französischen Datenverkehrs auf wenige globale Anbieter entfällt. Nach ihren Angaben entfallen rund die Hälfte des Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den CDN-Anbieter Akamai.
Doch genau hier beginnt das Problem. Datenmenge ist kein sauberer Maßstab für wirtschaftliche Macht. Eine gemeinnützige Organisation kann durch kostenlose Software-Downloads enorm viel Traffic erzeugen, ohne nennenswerte Einnahmen zu haben. Ein Startup kann durch ein virales Video plötzlich hohe Auslieferungskosten haben. Ein großer Konzern kann dagegen seine Inhalte über Netze verteilen, die die Steuerlast verschieben. Die Steuer misst also die Pipe, nicht unbedingt das Geschäftsmodell.
Warum Frankreich große Tech-Konzerne im Visier hat
Der politische Kern des Vorstoßes ist leicht zu erkennen: Frankreich will verhindern, dass globale Digitalkonzerne weiterhin große Werte im Land erzielen, während Steuerbasis, Wertschöpfung und Infrastrukturkosten anders verteilt bleiben. Die Sozialisten argumentieren, digitale Anbieter hätten im bestehenden System Vorteile gegenüber Unternehmen aus Handel, Industrie oder Dienstleistungen. Eine Abgabe pro Gigabyte soll diesen Unterschied ausgleichen.
Die geplante Obergrenze zeigt jedoch, dass selbst die Befürworter die Risiken kennen. Die Steuer soll höchstens 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes eines Anbieters betragen. Das soll verhindern, dass besonders datenintensive Dienste wie Video-on-Demand oder Gaming unzumutbar belastet werden. Trotzdem bleibt die Belastung für Unternehmen mit dünnen Margen oder ohne klares Umsatzmodell ein ernstes Risiko.
Die geschätzten Einnahmen sind gewaltig: Die Antragsteller rechnen mit rund zehn Milliarden Euro jährlich. Das wäre keine symbolische Digitalabgabe, sondern eine der größten neuen Einnahmequellen im digitalen Sektor. Zugleich würde Frankreich zum ersten großen europäischen Land, das Datenverkehr direkt als steuerliche Bemessungsgrundlage nutzt.
Wer misst eigentlich das Internet?
Technisch wäre die Umsetzung alles andere als trivial. Internetprovider sollen erfassen, wie viel Datenverkehr an ihre Kunden geht und welche Absender dahinterstecken. Die Angaben sollen anonymisiert und zusammengefasst an die Steuerbehörde weitergegeben werden. Die Antragsteller betonen, dass keine Inhalte geprüft und keine personenbezogenen Nutzerdaten erhoben werden sollen.
Trotzdem bleibt ein Unbehagen. Verbindungsdaten sind nie völlig bedeutungslos. Auch wenn nur Mengen und Absender erfasst werden, entsteht eine neue Form der Verkehrsüberwachung – diesmal nicht für Sicherheit oder Netzausbau, sondern für den Fiskus. Die entscheidende Frage lautet daher: Wie genau werden Daten zugeordnet, wie lange werden sie gespeichert, und welche Kontrollen verhindern Missbrauch?
Besonders heikel wird die Rolle von Content-Delivery-Netzwerken. Diese Zwischenspeicher bringen Inhalte physisch näher an die Nutzer, damit Videos, Spiele-Updates und Webseiten schneller laden. Nach dem Antrag soll bei Nutzung eines CDN die Datenmenge gelten, die aus dem Netzwerk an die Endnutzer ausgeliefert wird. Das verschiebt die Verantwortung jedoch in eine Grauzone: Der CDN-Betreiber liefert aus, aber der eigentliche Inhaltsanbieter bestimmt oft, was ausgeliefert wird. Wer schließt die Steuer in seine Preise ein – und wer gibt sie an Kunden weiter?
VideoLAN wird zum Warnsignal
Der Widerstand kommt nicht nur von Konzernen, die man leicht als steuerflüchtige Tech-Riesen darstellen könnte. VideoLAN, die Organisation hinter dem kostenlosen VLC Media Player und wichtigen offenen Videocodecs, warnt, dass die Abgabe sie mehr als eine Million Euro pro Jahr kosten könnte. Das entspricht nach Angaben der Organisation rund 18 Millionen Gigabyte französischem Datenverkehr.
Das Beispiel ist wichtig, weil es die Schwäche des Gesetzesentwurfs offenlegt. VideoLAN verdient kein Geld mit Werbung, verkauft keine Abonnements und betreibt kein kommerzielles Streamingimperium. Es stellt kostenlose Software und technische Grundbausteine bereit, die von Millionen Menschen und unzähligen Unternehmen genutzt werden. Würde eine pauschale Gigabyte-Abgabe greifen, könnte sie ausgerechnet freie digitale Infrastruktur treffen.
Ein Politiker der Sozialisten hat bestritten, dass VideoLAN überhaupt betroffen sei. Aber genau diese Unklarheit ist das Problem. Ein Gesetz, das große Plattformen treffen soll, darf nicht so formuliert sein, dass gemeinnützige Softwareprojekte, Universitäten, offene Archive oder kleine europäische Anbieter erst nachträglich herausfinden müssen, ob sie zur Zielgruppe gehören.
Was das für Nutzer in Frankreich bedeutet
Formal sollen nicht die Verbraucher zahlen, sondern die Anbieter. In der Praxis ist diese Trennung jedoch kaum haltbar. Wenn ein Streamingdienst pro Gigabyte Abgaben leisten muss, wird er entweder Abonnements verteuern, Werbung erhöhen, Bildqualität anpassen oder Datenvolumen begrenzen. Cloud-Dienste könnten Speicher, Backups oder Software-Updates teurer machen. Auch Spieleplattformen könnten Download-Kosten in Preise einpreisen.
Ein Beispiel macht die Größenordnung greifbar: Ein 100-Gigabyte-Spiel würde bei 5,5 Cent pro Gigabyte rechnerisch 5,50 Euro an Abgabe auslösen. Ein mehrstündiger 4K-Stream kann schnell mehrere Gigabyte pro Stunde verbrauchen. Ob der Anbieter diese Kosten vollständig schluckt oder weitergibt, hängt von Marktmacht, Wettbewerb und Preisgestaltung ab. Bei wenigen dominanten Plattformen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der Last bei den Nutzern ankommt.
Für Frankreich wäre das ein politisch heikler Effekt. Eine Steuer, die als Schlag gegen globale Konzerne gedacht ist, könnte im Alltag als höhere Streamingkosten, teurere Software oder langsamere digitale Dienste wahrgenommen werden. Das würde das ursprüngliche Versprechen untergraben, nur die sehr großen Anbieter zur Kasse zu bitten.
Ein Präzedenzfall für Europa
Die eigentliche Bedeutung liegt nicht nur in Paris. Wenn Frankreich eine funktionierende Gigabyte-Abgabe einführt, könnten andere EU-Staaten versuchen, ähnliche Modelle zu kopieren. Das hätte Konsequenzen für den digitalen Binnenmarkt: Ein Unternehmen müsste dann möglicherweise in jedem Land unterschiedliche Datensteuern, Messverfahren und Meldepflichten beachten. Gerade kleinere Anbieter, die nicht über riesige Rechts- und Steuerabteilungen verfügen, würden darunter leiden.
Zugleich würde ein solches Modell die Debatte über die Finanzierung digitaler Infrastruktur neu entfachen. Telekommunikationsunternehmen fordern seit Jahren, dass große Traffic-Verursacher fair zu Netzkosten beitragen sollen. Bisher scheiterte eine solche Beteiligung in Europa oft an der Frage, ob sie Netzzugang, Investitionen oder Wettbewerbsfreiheit gefährdet. Frankreichs Vorschlag versucht diese Debatte über die Steuerpolitik zu lösen – was sie nicht unbedingt einfacher, aber politisch sichtbarer macht.
Die EU hat mit dem Digital Services Act bereits gezeigt, dass sie zwischen kleinen Anbietern und sehr großen Plattformen unterscheidet. Der französische Antrag tut das bislang nicht. Eine Steuer ohne klare Größenschwelle wirkt daher technisch einfach, politisch aber unsauber. Sie könnte genau die Akteure treffen, die Europa eigentlich stärken will: unabhängige Softwareprojekte, offene Wissensplattformen, europäische Medien und innovative Startups.
Was jetzt passiert
Noch ist die Datensteuer kein Fakt. Der Beschluss der Nationalversammlung war eine erste parlamentarische Hürde, nicht die endgültige Einführung. Die Regierung und der Haushaltsausschuss hatten sich zuvor gegen die Idee ausgesprochen, und der Senat muss dem Vorhaben ebenfalls zustimmen. Damit bleibt genug Raum, den Entwurf zu ändern, einzuschränken oder vollständig zu verwerfen.
Die wahrscheinlichste Entwicklung ist eine Verhandlung über Ausnahmen und Definitionen. Denkbar wären Freibeträge für gemeinnützige Organisationen, Schwellenwerte für kleine Anbieter, klarere Regeln für CDNs oder eine Beschränkung auf bestimmte kommerzielle Geschäftsmodelle. Ohne solche Korrekturen bleibt die Steuer ein politisch wirkungsvolles, technisch aber gefährliches Instrument.
Frankreich hat mit diesem Vorstoß eine wichtige Frage auf den Tisch gelegt: Soll das Internet weiterhin vor allem über Werbung, Abos und Netzgebühren finanziert werden – oder soll Datenverkehr selbst zu einer steuerlichen Ressource werden? Die Antwort wird entscheiden, ob digitale Dienste in Europa vielfältiger und fairer finanziert werden oder ob eine gut gemeinte Abgabe am Ende die freie, offene Struktur des Netzes belastet.
Quellen
Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte
Frankreich will eine Steuer von 5,5 Cent pro Gigabyte auf Netflix, Google und Meta erheben
