Die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf das Regime von Nicolás Maduro. Das US-Finanzministerium kündigte am Samstag neue Sanktionen gegen mehrere enge Vertraute des venezolanischen Machthabers an. Betroffen sind insbesondere Personen aus dem inneren Machtzirkel, denen vorgeworfen wird, an Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung politischer Gegner beteiligt zu sein.
Nach Angaben des Ministeriums werden sämtliche Vermögenswerte der betroffenen Personen, die sich auf US-Territorium befinden, eingefroren. Zudem ist es US-amerikanischen Bürgern und Unternehmen untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu tätigen.
Hintergrund des Konflikts
Seit Jahren schwelen die Spannungen zwischen Washington und Caracas. Die USA erkennen Maduros Regierung nicht als legitim an und unterstützen weiterhin den Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich 2019 zum Interimspräsidenten erklärte. Trotz internationaler Isolation gelingt es Maduro bislang, seine Macht im Land zu behaupten – unter anderem durch Unterstützung aus Russland, China und dem Iran.
Die jüngsten Sanktionen sollen laut dem US-Außenministerium darauf abzielen, den „Druck auf das autoritäre Regime zu erhöhen“ und „den Weg für einen demokratischen Übergang in Venezuela“ zu ebnen.
Reaktionen aus Caracas
Die venezolanische Regierung reagierte erwartungsgemäß scharf auf die neuen Maßnahmen und sprach von einem „weiteren Akt der imperialistischen Aggression“. Ein Sprecher des Außenministeriums in Caracas bezeichnete die Sanktionen als „völkerrechtswidriges Mittel zur Destabilisierung eines souveränen Staates“.
Beobachter sehen die Strafmaßnahmen dennoch als Signal, dass Washington den diplomatischen Spielraum für Maduro weiter einschränken will. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wirtschaft Venezuelas weiterhin unter Inflation, Verarmung und anhaltender Abwanderung leidet.
Internationale Bedeutung
Die Sanktionen gegen Maduros Umfeld sind Teil einer breiteren Strategie der USA, autoritäre Regime in Lateinamerika und darüber hinaus politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Ähnliche Maßnahmen bestehen bereits gegen Regierungen in Kuba und Nicaragua.
Analysten gehen davon aus, dass Washington mit den neuen Sanktionen zugleich ein Signal an internationale Partner sendet – insbesondere an die EU und lateinamerikanische Staaten –, die in der Venezuela-Frage teils zu einer moderateren Linie tendieren.
Quellen
USA verhängen Sanktionen gegen Maduro-Vertraute
USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela
