Die Bundesregierung hat die jüngst von den USA verhängten Sanktionen gegen die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid entschieden kritisiert. Außenminister Norbert Wadephul bezeichnete den Schritt als „politisch motiviert und nicht nachvollziehbar“. Auch Bundesjustizministerin Katharina Hubig erklärte, man lasse sich nicht von „haltlosen Anschuldigungen“ beeindrucken und stehe weiterhin an der Seite der zivilgesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen Hass im Netz.
Laut Angaben des US-Außenministeriums sollen die Sanktionen auf mutmaßliche Verstöße gegen internationale Datenschutzrichtlinien zurückgehen. Diese Vorwürfe wurden von HateAid selbst umgehend zurückgewiesen. Die Organisation sprach in einer Mitteilung von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit und den digitalen Menschenrechtsschutz in Europa“.
Unterstützung aus der Politik und Zivilgesellschaft
Mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP äußerten öffentlich ihre Solidarität mit HateAid. Die Organisation sei „eine zentrale Säule der demokratischen Verteidigung gegen Hassrede und digitale Gewalt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Selbst Vertreter der Opposition betonten, dass die Sanktionen einen „gefährlichen Präzedenzfall“ für transatlantische Beziehungen darstellen könnten.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, Amnesty International Deutschland und das Netzwerk Medienethik, bezeichneten die US-Vorwürfe als „unakzeptabel“. Man fordere eine Rücknahme der Maßnahmen und eine offen geführte diplomatische Klärung.
Hintergrund: HateAid als digitale Schutzinstanz
HateAid ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin, die sich seit 2018 dem Schutz von Internetnutzerinnen und -nutzern vor digitaler Gewalt widmet. Besonders im Fokus steht dabei die rechtliche und psychologische Unterstützung von Personen, die Zielscheibe von Hasskampagnen werden. Das Projekt wird sowohl von Bundes- als auch Landesmitteln gefördert.
Die US-Regierung verweist in ihrer Begründung auf „unvollständige Transparenzberichte“ und „mögliche Einflussnahmen auf Online-Plattformen“, ohne jedoch konkrete Beweise zu veröffentlichen. Beobachter in Berlin werten dies als Ausdruck wachsender Spannungen zwischen Washington und europäischen Regierungen im Bereich digitaler Regulierung.
Blick nach vorn: Diplomatische Entspannung gesucht
Im Auswärtigen Amt heißt es, man wolle den „Dialog aufrechterhalten und Missverständnisse klären“. Wadephul kündigte an, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten EU-US-Digitalgipfels setzen zu lassen. In deutschen Regierungskreisen hofft man darauf, dass die Sanktionen alsbald aufgehoben werden – nicht zuletzt, um Schaden für die transatlantische Partnerschaft zu vermeiden.
Quellen
Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung
USA verhängen Sanktionen gegen deutsche Aktivistinnen – Vorwurf der Zensur
