Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel eindringlich vor Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD gewarnt. Er rät demokratischen Parteien, sich genau zu überlegen, ob sie mit einer Partei kooperieren wollen, die die Abschaffung der Demokratie beabsichtige. Diese Haltung gewinnt vor den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt besondere Brisanz.
Hintergrund der Warnung
Voßkuhle beschreibt eine Kooperation mit der AfD als „mit dem Teufel ins Bett gehen“. Er argumentiert, dass die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten eine enorme Vorbildwirkung hätte und illiberale Entwicklungen bundesweit verstärken könnte. „Was in einem Land passiert, kann auch im Bund passieren“, betonte er.
Gefahren für staatliche Strukturen
Ein AfD-Regierungschef könnte tief in Institutionen eingreifen, etwa indem der Holocaust-Unterricht in Schulen eingeschränkt wird oder Parteigänger Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft kontrollieren. Voßkuhle warnt, dass die AfD den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen und andere Parteien als „korrupte Eliten“ diffamieren wolle. Der Partei fehle die DNA pluralistischer Debatten.
AfD-Wähler und Radikalisierung
Viele AfD-Wähler hoffen auf gemäßigte Kräfte, doch Voßkuhle hält dies für eine Illusion, da Bewegungen sich typischerweise radikalisieren. Wahlentscheidungen seien oft emotional und schwer rational erreichbar. Intellektuelle unterschätzen dies häufig.
Globaler Kontext und Demokratiegefahr
Voßkuhle sieht Deutschland nicht als gallisches Dorf gegen den globalen Rechtsruck. Totalitäre Tendenzen in USA, Israel, Ungarn oder potenziell Polen und Frankreich könnten sich ausbreiten. Die Demokratie in Deutschland stehe auf dem Prüfstand.
Qullen
Andreas Voßkuhle warnt vor Koalitionen mit der AfD
Ex-Verfassungsrichter warnt vor AfD-Kooperationen
