Das SPD-BSW-Bündnis in Brandenburg ist Geschichte. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Koalition offiziell für beendet erklärt, nachdem mehrere BSW-Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten. Dadurch verlor die Regierung ihre knappe Mehrheit im Landtag mit 88 Sitzen.
Ursachen des Koalitionsbruchs
Der Bruch resultiert aus internen Streitigkeiten beim BSW, einschließlich Austritten von Abgeordneten wie Robert Crumbach, der nun zur SPD-Fraktion wechselte. Weitere Abgeordnete wie Jouleen Gruhn und André von Ossowski folgten, was die BSW-Fraktion auf elf Mitglieder schrumpfen ließ. Die SPD forderte vergeblich ein Bekenntnis des BSW zur Koalition, was abgelehnt wurde.
Woidkes Polit-Trick zur Stärkung
Woidke plant nun eine Minderheitsregierung und Gespräche mit der CDU für eine neue Mehrheit, nutzt die Übertritte ehemaliger BSW-Mitglieder. Die Minister bleiben vorerst im Amt, um die Regierungsfähigkeit zu wahren. Dadurch könnte Woidke seine Position festigen, ohne Neuwahlen zu riskieren.
Neuwahl ausgeschlossen
Woidke lehnt Neuwahlen ab, da aktuelle Umfragen der AfD 35 Prozent zutrauen und SPD sowie BSW schwächer dastehen. Die AfD fordert eine Selbstauflösung des Landtags, doch SPD und CDU wollen dies vermeiden. Stattdessen zielt Woidke auf Stabilität inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen ab.
Quellen
Bloß keine Neuwahl
Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW ist zerbrochen
