Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden zunehmend konkret, wobei neben politischen und rechtlichen Zusagen auch ein militärisches Engagement im Vordergrund steht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands signalisiert. Dies markiert einen Kurswechsel in der deutschen Position.
Konkrete Sicherheitsgarantien
Die EU-Staaten planen eine multinationale Truppe zur Unterstützung der Ukraine nach einem potenziellen Friedensschluss mit Russland, die Operationen innerhalb der Ukraine umfassen könnte. Kanzler Merz betonte nach Beratungen in Paris, dass Deutschland Kräfte auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden könnte, um einen Waffenstillstand zu überwachen. US-Sicherheitsgarantien auf NATO-Artikel-5-Niveau sowie ein “amerikanischer Backstop” seien Voraussetzung für ein europäisches Engagement.
Merz’ Position zur Bundeswehr-Beteiligung
Merz erklärte, Deutschland werde sich politisch, finanziell und militärisch einbringen, sobald Bedingungen erfüllt sind; Bundestag und Regierung entscheiden über Art und Umfang. Eine Stationierung deutscher Truppen direkt in der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, diene aber primär der Abschreckung russischer Aggressionen. Pistorius erwartet ebenfalls eine Beteiligung, da Deutschland nicht unbeteiligt bleiben könne.
Internationale Koalition und Reaktionen
Die “Koalition der Willigen” unterzeichnete in Paris Erklärungen zur Friedenssicherung, mit Beteiligung von Frankreich, Großbritannien und den USA. Selenskyj lobte den “konkreten Inhalt” der Garantien und sah Fortschritte. 26 westliche Länder hatten sich bereits früher zu Truppeneinsätzen bereit erklärt, ohne Fronteinsatz.
Quellen
Bundeswehr soll Waffenstillstand mit absichern
„Könnten nicht unbeteiligt bleiben“: Pistorius erwartet Einsatz der Bundeswehr für mögliche Friedenstruppe in der Ukraine
