Die EU-Kommission will angesichts anhaltender Bauernproteste und des umstrittenen Mercosur-Abkommens Landwirten entgegenkommen, indem sie Fördermittel früher freigibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies in einem Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den zyprischen EU-Ratspräsidenten Nikos Christodoulides vorgeschlagen. Betroffen sind rund 45 Milliarden Euro aus dem neuen EU-Haushalt ab 2028.
Hintergrund: Streit um Mercosur-Abkommen
Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sorgt seit Jahren für Kontroversen, da EU-Landwirte billige Agrarimporte wie Fleisch fürchten. Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bislang die Unterzeichnung blockiert und forderte zusätzlichen Schutz für den Agrarsektor. Nach Kompromissen zu Schutzklauseln und Importkontrollen signalisiert Rom nun Zustimmung.
Reaktion Italiens auf EU-Vorstoß
Italien begrüßt den Kompromiss der EU-Kommission, der den Weg für die Mercosur-Unterzeichnung ebnet. Die Regierung in Rom sieht darin ausreichende Berücksichtigung nationaler Landwirtschaftsinteressen, nach früheren Blockaden durch eine Sperrminorität mit Frankreich, Polen und Ungarn. Ein Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch soll die Details klären, mit möglicher Abstimmung am Freitag.
Auswirkungen auf EU-Haushalt und Landwirte
Im neuen EU-Haushalt ab 2028 plant die Kommission 293,7 Milliarden Euro zweckgebunden für die Landwirtschaft, was weniger als zuvor ist – der Vorstoß ermöglicht jedoch früheren Zugriff ab 2028 statt erst später. Dies reagiert auf Proteste gegen Haushaltskürzungen und Mercosur-Risiken, mit Schutzklauseln gegen Preisdumping bei Importen. Die Freigabe soll Bauern Stabilität bieten und das Abkommen vorantreiben, das Zölle auf 91 Prozent der EU-Exporte beseitigt.
Quellen
EU will Gelder für Landwirte früher freigeben
Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an
