Die Europäische Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber hat im EU-Parlament eine pragmatische Allianz mit Rechtsaußenfraktionen geschlossen, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Diese Zusammenarbeit entstand durch strategische Verhandlungen, da traditionelle Mehrheiten scheiterten. Kritiker sehen darin den Bruch der Brandmauer zur AfD und anderen extremen Gruppen.
Hintergrund der Abstimmung
Am 13. November 2025 stimmte das EU-Parlament mit 382 zu 249 Stimmen für eine signifikante Lockerung der Lieferkettengesetz-Richtlinie. Die EVP benötigte die Unterstützung von Fraktionen wie ESN (mit AfD-Abgeordneten), ECR, Patriots for Europe und anderen Rechten, um eine Mehrheit zu sichern. EVP-Verhandler Jörgen Warborn koordinierte dies im Vorfeld per Mail und Chat, um Änderungen durchzusetzen, die nur große Unternehmen betreffen und Klimapflichten streichen.
Strategische Gründe für die Kooperation
Traditionelle Allianzen mit Sozialdemokraten und Liberalen scheiterten an strengeren Regeln, weshalb die EVP auf rechte Mehrheiten auswich. Weber betonte danach die “Wettbewerbsfähigkeit Europas” und wies Vorwürfe einer strukturierten Zusammenarbeit zurück. Experten wie Anna Cavazzini (Grüne) kritisierten, dass einige Anträge ohne rechte Stimmen keine Mehrheit gehabt hätten.
Reaktionen und Konsequenzen
Die Abstimmung löste Empörung aus: Grüne und Linke sprachen von einer “Grenzüberschreitung” und “gefährlicher Liaison”. In Deutschland verstärkte sie Debatten um CDU/CSU-Haltung zur AfD, trotz Webers früherer “Feind”-Erklärung. Dies ebnet Verhandlungen mit EU-Staaten ein, birgt aber Risiken für die politische Mitte.
Quellen
Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?
EVP stimmt mit rechten Abgeordneten für Änderungen an Lieferkettengesetz
