Die Grünen im Bundestag planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Sie werfen der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD vor, Milliarden Euro zweckentfremdet zu haben, insbesondere aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte, dass Gelder statt in Zukunftsinvestitionen im Konsum und fossilen Bereichen gelandet seien.
Rechtsgutachten bestätigen Verfassungsverstöße
Zwei von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten belegen Verstöße gegen das Grundgesetz, etwa bei der Berechnung der Investitionsquote und der Nutzung des Sondervermögens. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sei nicht für neue Projekte verwendet worden, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen oder Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu finanzieren. Haushaltsexperte Sebastian Schäfer kritisierte zudem irreführende Investitionsangaben.
Strategie: Druck durch Zivilgesellschaft
Da eine Normenkontrolle im Bundestag an fehlender Mehrheit scheitert, wollen die Grünen Bürger mobilisieren, um Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe einzureichen. Dies soll den Druck auf die Regierung erhöhen und Grundrechtsverletzungen anprangern. Die Fraktion sieht hierin den besten Weg, um für mehr Klimaschutz und Infrastruktur zu kämpfen.
Politischer Kontext des Haushalts
Der Haushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben wurde erst im September 2025 verabschiedet, nach Verzögerungen durch den Regierungswechsel. Er folgte auf eine vorläufige Führung und umfasst das umstrittene Sondervermögen. Die Grünen fordern stattdessen echte Investitionen in Bahn, Schulen und Klimaneutralität.
Quellen
Grüne loten Verfassungsbeschwerde zum Haushalt aus
Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen Haushalt 2025
