Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich gefordert. Er sieht enormes Potenzial durch Effizienzsteigerungen und den Nachhaltigkeitsfaktor. Die Aussagen fielen in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Der Nachhaltigkeitsfaktor als Schlüssel
Winkel schlägt vor, den Nachhaltigkeitsfaktor bei Rentenanpassungen wieder einzuführen und auf andere Sozialversicherungen auszuweiten. Dieser berücksichtigt das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern und dämpft Erhöhungen bei demografischer Belastung. Dadurch könnten Dutzende Milliarden Euro jährlich eingespart werden, da unnötige Leistungen gestrichen würden.
Der Faktor ist derzeit ausgesetzt, um das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu halten. Winkel argumentiert für eine faire Generationenlastenverteilung.
Kritik an der Mütterrente
Scharfe Kritik übt Winkel an der Ausweitung der Mütterrente, einem CSU-Anliegen. Arme Mütter profitierten nicht, da Leistungen mit Sozialhilfe verrechnet würden – ein „Irrsinn“ und das Ende des Gießkannenprinzips. Klare Prioritäten sollen unnötige Ausgaben kappen.
Erwartungen an die SPD
Die JU erhofft sich von der SPD Entgegenkommen nach eigenen Zugeständnissen bei Infrastruktur und Rentenpaket. Winkel fordert umfassende Reformen, damit der Sozialstaat effizienter wird. Belastungen müssten fair verteilt werden, ohne Angst vor Sparmaßnahmen.
Weitere Positionen der JU
Gegen Streichung des Teilzeitrechts wendet sich Winkel; stattdessen Anreize für Vollzeit schaffen. Die JU plädiert für ein Familiensplitting, das Steuersätze an Kinderanzahl koppelt und Vollzeit plus Geburten fördert.
Diese Forderungen passen in die breitere Kritik der JU am Haushalt und Sozialausgaben.
Quellen
Junge Union sieht im Sozialen Einsparpotenzial in Milliardenhöhe
Finanzen: JU-Chef nennt Haushalt „Wette“ auf Kosten der Jungen
