Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine kontroverse Debatte über das Bürgergeld angestoßen. Er fordert, dass arbeitsfähige Empfänger staatliche Unterstützung an konkrete Gegenleistungen knüpfen.
Hintergrund der Forderung
Schulze äußerte sich in der „Bild am Sonntag“ und betonte, man müsse priorisieren, wer arbeiten könne, es aber nicht tue. Für Leistungen wie Bürgergeld sehe er eine Pflicht zu gemeinnützigen Tätigkeiten vor, etwa Laub fegen oder Schnee räumen in Kommunen. Dies knüpfe an frühere Modelle wie die „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt an, die rechtlich zulässig sei.
Konkrete Vorschläge und Sanktionen
Der CDU-Politiker plädiert für klare Regeln: Wer sich verweigere, müsse mit Sanktionen wie Leistungskürzungen rechnen. „Das ist Teil der sozialen Gerechtigkeit“, argumentiert er und kritisiert, dass Debatten oft durch rechtliche Bedenken blockiert würden. Schulze erwähnte auch Sprachkurse oder Qualifizierungsmaßnahmen als Alternativen.
Kritik und politischer Kontext
Linke Politiker wie Eva von Angern sehen darin „nach unten treten“ und warnen vor Verdrängung regulärer Jobs. Schulze, kürzlich zum Ministerpräsidenten gewählt, positioniert sich vor der Landtagswahl 2026 als Reformer. Bürgergeld-Regelsätze bleiben 2026 stabil bei 563 Euro für Alleinstehende (Nullrunde).
Ausblick auf Reformen
Die Forderung passt zu laufenden Diskussionen um strengere Mitwirkungspflichten und höhere Sanktionen ab 2026, inklusive 30-Prozent-Kürzungen bei Pflichtverletzungen. Ob bundesweit umgesetzt wird, bleibt offen.
Quellen
Schulze fordert Gegenleistungen bei Bürgergeld
Ministerpräsident Schulze für Gegenleistungen bei Bürgergeld
