In Guinea hat der amtierende Übergangspräsident und Putschführer Mamady Doumbouya die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Laut der Nationalen Wahlkommission erhielt Doumbouya eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Die Oppositionsparteien sprechen jedoch von einem „nicht freien und fairen“ Wahlprozess.
Doumbouya kam 2021 durch einen Militärputsch an die Macht. Damals setzte er den langjährigen Präsidenten Alpha Condé ab und versprach, das Land in eine demokratische Ordnung zurückzuführen – ein Versprechen, das nun zunehmend bezweifelt wird.
Ausschluss der Opposition und Kritik an der Wahl
Mehrere prominente Oppositionsvertreter, darunter Führungspersonen der Union des Forces Démocratiques de Guinée (UFDG), wurden von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Die Wahlkommission begründete dies mit angeblichen Sicherheitsbedenken und laufenden Ermittlungen. Internationale Beobachter, darunter Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der ECOWAS, äußerten sich „besorgt über den eingeschränkten politischen Wettbewerb“.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und die Inhaftierung kritischer Journalisten in den Wochen vor der Wahl.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft reagierte zurückhaltend auf den Wahlausgang. Die Europäische Union forderte in einer Erklärung „Transparenz und Achtung demokratischer Grundrechte“. Die Vereinten Nationen appellierten an Doumbouya, den Dialog mit der Opposition zu suchen und Reformen einzuleiten, um politische Stabilität zu gewährleisten.
Frankreich, das ehemalige Kolonialland Guineas, zeigte sich „besorgt über den Verlauf des Wahlprozesses“, betonte jedoch die Notwendigkeit einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ im Kampf gegen Armut und Terrorismus in der Region Westafrika.
Doumbouyas Kurs: Stabilität oder Machtkonsolidierung?
Seit dem Putsch 2021 hat Doumbouya betont, Sicherheit und wirtschaftliche Reformen in den Vordergrund zu stellen. Seine Regierung investierte in Infrastrukturprojekte und den Bergbausektor, insbesondere in Bauxit- und Eisenerzförderung, die zentrale Einnahmequellen des Landes sind.
Kritiker werfen ihm jedoch vor, Macht und Entscheidungsgewalt zunehmend in den Händen des Militärs zu konzentrieren. Viele befürchten, dass Doumbouyas Präsidentschaft den demokratischen Übergang Guineas auf unbestimmte Zeit verzögert.
Quellen
Putschführer Mamady Doumbouya gewinnt Präsidentenwahl in Guinea
Der Anführer des Staatsstreichs in Guinea, Mamady Doumbouya, gewinnt die Präsidentschaftswahlen.