US-Präsident Donald Trump hat kürzlich erneut gefordert, das US-Wahlrecht grundlegend zu ändern, um angeblichen Betrug zu verhindern. Diese Forderungen richten sich insbesondere auf die bevorstehenden Midterm-Wahlen im November 2026.
Hintergrund der Forderungen
Trump argumentiert seit Jahren, dass das dezentralisierte Wahlsystem der USA anfällig für Manipulationen sei, wie er es bei der Präsidentschaftswahl 2020 behauptete – Behauptungen, die als unbelegt gelten. In einem kürzlichen Podcast mit Dan Bongino forderte er die Republikaner auf, die Wahlen in mindestens 15 problematischen Orten zu “nationalisieren” und federal zu übernehmen, da Bundesstaaten und lokale Behörden dies bisher handhaben.
Er kritisierte Städte unter demokratischer Führung wie Kalifornien und New York wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Non-Citizen-Voting.
Konkrete Vorschläge
Trump will per Exekutivdekret eine strenge Ausweispflicht für alle Wähler einführen, ohne Ausnahmen, sowie die Briefwahl weitgehend abschaffen – nur für Schwerkranke und entlegene Militärangehörige erlaubt. Zudem plädiert er für Papier-Stimmzettel und manuelle Auszählung statt Wahlmaschinen, da diese seiner Ansicht nach fehleranfällig seien.
Diese Maßnahmen sollen per federalem Druck auf Staaten durchgesetzt werden, etwa durch Kürzung von Zuschüssen.
Rechtliche und politische Herausforderungen
Die US-Verfassung regelt Wahlen primär auf Bundesstaatenebene, weshalb Trumps Befugnisse umstritten sind – Gerichte haben frühere Dekrete blockiert. Experten sehen in den Plänen eine Eskalation zur Beeinflussung der Midterms, wo Republikaner Mehrheiten verteidigen müssen.
Das Weiße Haus betont verfassungstreue, doch Kritiker warnen vor Untergrabung der Demokratie.
Quellen
Trump fordert Änderung des Wahlrechts
Trump: „Republikaner sollten Wahlen verstaatlichen“ – bislang Bundesstaaten und Lokalbehörden zuständig
