Lange hatte sich vor allem Deutschland für eine gemeinsame EU‑Linie gegenüber dem iranischen Regime eingesetzt. Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere Tötungen und Verfolgungen von Regimekritikern im Iran bekannt wurden, kippt nun auch die Stimmung in anderen europäischen Hauptstädten. Brüssel reagiert – und zieht politische Konsequenzen.
EU‑Entscheidung: Revolutionsgarde offiziell als Terrororganisation gelistet
Am Donnerstagabend beschlossen die EU‑Mitgliedsstaaten einstimmig, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Damit friert die EU Vermögenswerte der Organisation in Europa ein und untersagt jegliche finanzielle Unterstützung.
Nach Angaben diplomatischer Kreise wurde die Entscheidung vor allem durch neue Berichte über gezielte Tötungen und Menschenrechtsverletzungen in Iran ausgelöst.
Deutschland als treibende Kraft
Deutschland hatte sich bereits seit Monaten für eine Listung der Revolutionsgarde starkgemacht. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die IRGC wiederholt als „Instrument der Unterdrückung“ und forderte ein entschiedenes Handeln der EU. Mit dem neuen Beschluss habe Europa „ein klares Signal an das Regime in Teheran gesendet“, so Baerbock.
Reaktionen aus Teheran und Brüssel
Die iranische Regierung reagierte erwartungsgemäß empört. In einer Stellungnahme des Außenministeriums in Teheran hieß es, die Entscheidung der EU sei „rechtswidrig“ und basiere auf „politischen Motiven“.
In Brüssel dagegen wurde der Schritt als „notwendig und überfällig“ bezeichnet. EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten und sprach von einem „Bekenntnis zu Menschenrechten und europäischer Verantwortung“.
Analyse: Symbolik und Wirkung der Entscheidung
Politische Analysten sehen in der Aufnahme der Revolutionsgarde auf die Terrorliste vor allem ein symbolisch starkes Signal. Zwar dürfte der direkte wirtschaftliche Effekt begrenzt bleiben, doch die EU positioniert sich damit klar an der Seite der Opposition im Iran. Zudem erschwert der Schritt künftige diplomatische Annäherungsversuche, etwa im Rahmen des Atomabkommens.
Quellen
Das Töten im Iran führte zum Umdenken
EU stuft iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
